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Michael, Marie und Ute Herrmann fragen Babette Reimers, SPD in Bezug auf www.potsdam.de/video-der-19-oeffentlichen-sitzung-der-stadtverordnetenversa...: Frage teilen
"Heute ist dieser Beton gebundene graue Energie, davon werden ca 95 % wiederverwendet werden", erzählen Sie in der SVV am 05. Mai. Ihr Zitat interpretiere ich so, dass 95 % der Energie wiederverwendet würden, dafür finde ich jedoch keine stützenden Quellen. Möglicherweise beziehen Sie sich ja auch auf die stoffliche Verwertung, doch selbst wenn diese zu solch hohen Raten theoretisch möglich ist, kann neuem Beton häufig nur etwa die Hälfte zugesetzt werden. In allen Fällen ist das eher als Downcycling zu betrachten und erhält in keiner Weise die gespeicherte graue Energie, zumal für das Recycling auch hohe Mengen aufgewendet werden müssen, aber das werden Sie als Architektin ja sicherlich wissen. Ich frage Sie daher, woher sie Ihre Zahlen nehmen, auf welchen Teil der Verwertung Sie diese beziehen und ob und wie Sie sicherstellen wollen, dass beim Abriss des Staudenhofs diese auch erreicht werden.
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Johannes S., Joshua und Leila sowie 1 weitere fragen alle Fraktionen: Frage teilen
Ich möchte mal wissen, warum Sie sich in Potsdam nicht auf Augenhöhe in die Verhandlungen mit Investoren begeben. Es läuft schlecht für die Bewohner*innen dieser Stadt und in der Presse sagen Sie dann immer, dass es nicht anders möglich war und man bei Planänderungen etc nicht mehr so viel machen könne. Potsdam ist ein begehrtes Pflaster, wieso gehen Sie nicht gleich mit starker Verhandlungsbasis die Themen an und knüpfen Sie auflagen wie Sozialbindung und nachhaltige Bauweise an Ihre Kriterien, anstatt nur noch ein bisschen Schnickschnack mit den Investoren auszuverhandeln, während insgesamt die ganze Stadt ausverkauft wird?
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Stadtfraktion - Bündnis 90 / Die Grünen:
Stadtpolitikerinnen und -politiker verhandeln nicht mit Investoren. Das ist Sache der Verwaltung und muss im geltenden Rechtsrahmen geschehen. Meist wird Bauland vom Voreigentümer gekauft und dann geht es um die Regelungen im Baurecht. Hier haken wir ein und werben gerade für unseren Beschlussantrag zur ökologische Bauleitplanung. Dies muss so schnell wie möglich anwendbar gemacht werden, hier setzen wir uns auch für mehr Personal in der Verwaltung ein. Nur wenn städtisches Bauland oder Immobilien verkauft werden, können wir natürlich Auflagen erteilen, wie z.B. längere soziale Bindungen und ökologisches Bauen wie in Krampnitz.
Sara, Michael und Peer fragen Mike Schubert: Frage teilen
Warum es für Luxuswohnprojekte wie in der Speicherstadt möglich ist, einen staatlich gebauten Radweg wieder aufzureißen (egal wer das bezahlt hat, das ist ja die blanke Geld- und Ressourcenverschwendung!) und letztlich sogar fast den gesamten Verkehr (Leipziger Str.) zu sperren, anstatt wenigstens einen der Wege offen zu halten bzw. eben rechtzeitig wieder fertig zu stellen.
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Mike Schubert:
Lieber Michael, für die Sicherheit der Potsdamerinnen und Potsdamer und zur Sicherung der Baustelle musste dieser vorübergehende Schritt gegangen werden. Uns ist nicht geholfen, dort wissentlich einen Unfallschwerpunkt zu setzen.

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<script>alert('?')</script> und Michael fragen Mike Schubert: Frage teilen
In manchen Themen (z. B. Remisenpark) wird die Einflussnahme von Bürger*innen ausgebremst, weil die Beteiligung zu früh sei. In anderen Projekten sei es plötzlich zu spät (Nuthewäldchen etc). Wann erleben wir endlich eine Bürgerbeteiligung, die ernst zu nehmen ist und am besten proaktiv mit den Betroffenen ins Gespräch geht?
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Mike Schubert:
Lieber Michael, Potsdam lebt vom Miteinander und einem konstruktiven Diskurs. An einigen Stellen müsste dieser sicher frühzeitiger beginnen. An anderen Stellen jedoch kann durch Planungsunsicherheit noch keine Beteiligung erfolgen. Die Landeshauptstadt Potsdam arbeitet fortwährend an einer frühzeitigen Einbeziehung. Für Hinweise, wo wir besser werden können, bin ich jederzeit dankbar.
Michael, Sara und Peer fragen Mike Schubert: Frage teilen
Warum es für Luxuswohnprojekte wie in der Speicherstadt möglich ist, einen staatlich gebauten Radweg wieder aufzureißen (egal wer das bezahlt hat, das ist ja die blanke Geld- und Ressourcenverschwendung!) und letztlich sogar fast den gesamten Verkehr (Leipziger Str.) zu sperren, anstatt wenigstens einen der Wege offen zu halten bzw. eben rechtzeitig wieder fertig zu stellen.
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Mike Schubert:
Lieber Michael, für die Sicherheit der Potsdamerinnen und Potsdamer und zur Sicherung der Baustelle musste dieser vorübergehende Schritt gegangen werden. Uns ist nicht geholfen, dort wissentlich einen Unfallschwerpunkt zu setzen.
Johannes S. fragt Mike Schubert in Bezug auf www.pnn.de/potsdam/fuenf-meter-an-der-hauswand-vorbei-anwohner-gegen-krampn...: Frage teilen
Ich frage Sie, ob sich die Peinlichkeiten in Krampnitz (Protest und Klagen gegen die Straßenbahn etwa) durch etwas mehr Bürgerbeteiligung nicht hätten vermeiden lassen?
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Mike Schubert:
Lieber Johannes, die jetzige Planungsphase für Krampnitz wird genutzt, um mit den Anliegern Gespräche über die Planung zu führen. Dies geschieht mit den Grundstückseigentümern direkt. Daneben führt der Verkehrsbetrieb auch einen Dialog mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern durch, wie den abgeschlossenen Online-Dialog auf tram96.de.
Barbara Reschke, Christian und Angela Quim sowie 10 weitere fragen Mike Schubert: Frage teilen
Wie konnte – trotz ausgerufenem Klimanotstand – das Nuthewäldchen abgeholzt werden, OBWOHL noch kein Bebauungsplan vorlag? Warum werden nicht erst Siedlungsprojekte, wie der Umbau der alten Kasernen in Krampnitz abgeschlossen, wo nicht in die wenigen Grünräume der Stadt eingegriffen werden muss? Wie können Sie und Ihre Parte, die sPD dabei mitmachen, dass sozialer Wohnnotstand und der Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden?
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Mike Schubert:
Gerne gehe ich auf die drei gestellten Fragen ein: Nuthewäldchen: Der Landesbetrieb Forst hat bereits kurz vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Entscheidung über den Antrag des Grundstückseigentümers auf Waldumwandlung und die damit verbundene Rodung ausgesprochen. Auch wenn ich mir hier gewünscht hätte, dass dieser Schritt erst nach Abschluss des Bebauungsplans vorgenommen wird, habe ich akzeptieren müssen, dass die Entscheidung über einen solchen Antrag ausschließlich beim Grundstückseigentümer und die Entscheidungshoheit über eine solche Waldumwandlung allein beim Landesbetrieb Forst liegt. Entwicklungsgebiete: Die Entwicklung des Stadtgebiets steht oft im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen. Die Gebiete in der Innenstadt müssen zudem von den ländlicheren Regionen differenziert betrachtet werden. Der Wunsch nach Wohnraum übersteigt in beiden Regionen jedoch die derzeitigen Gegebenheiten. Klimaschutz und Wohnraum: Hier bedarf es einer tiefgründigen Abwägung. Eine hohe Energieeffizienz führt zu günstigeren Nebenkosten. Diese hohen Anforderungen können in Bestandsbauten zum Teil jedoch gar nicht umgesetzt werden, ohne die Baukosten nicht in die Höhe zu treiben. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Mieten wieder steigen würden.
Otto fragt alle Fraktionen: Frage teilen
Ein neues Digitalzentrum entsteht, schön. Aber wenn sich junge Menschen für ein gemeinsames Projekt interessieren, gibt es kaum Orte, wo man solche ohne bestehendes Budget realisieren kann. Warum ist es für uns so schwer, in dieser Stadt einen Platz zu finden und warum läuft das fast ausschließlich über kleine Initiativen wie das Projekthaus, die Bürgerstiftung, vielleicht noch das freiLand etc?
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Stadtfraktion - Bündnis 90 / Die Grünen:
Lieber Otto, wenn Du Dich für ein gemeinsames Projekt interessierst oder einen Platz in Potsdam suchst, hast Du im Stadtjugendring, im Kinder- und Jugendbüro und auch im Jugendhilfeausschuss, in dem auch ein Jugendvertreter und eine Schüler*innenverterterin sitzt, gute Ansprechpartner*innen. Dort kannst Du auch recht schnell erfahren, wie Du an Projektmittel kommst. Da hängt natürlich auch von der Art und Weise des Projekts ab. Desgleichen sind sicher auch das Projekthaus Babelsberg, die Bürgerstiftung und das freiLand wunderbare Adressen. Umfragen zu den Interessen und Bedürfnissen Jugendlicher wurden immer mal wieder, zuletzt 1918, durchgeführt. Zurzeit wird ein neuer Jugendförderplan erstellt. Da beschäftigt uns schon sehr, wie die ca. 18 Kinder- und Jugendklubs attraktiver werden können. Das hängt jedoch nicht nur von der Politik ab. Hier ist auch die Jugend am Zuge, wo gerade der engagierte Teil der Jugend, sei es für die Umwelt, für die Kunst. im Sport oder einfach nur für eine gute Freizeitgestaltung, sich viel mehr in der Gestaltung der Klubs einbringen kann, ja sich sogar dort gut beheimaten sollte. Die meisten dort Mitarbeitenden dürften sich über engagierte Jugendliche, die etwas bewegen wollen, freuen. Ich selbst, als Mitglied des Jugendhilfeaussschusses, nehme gern konkrete Anfragen und Anliegen auf. Herzlichst Frank Otto

Beantwortete Fragen

Merle B., Lara B. und Christian sowie 5 weitere fragen alle Fraktionen: Frage teilen
Warum hat sich trotz des Ausrufens des Klimanotstands nichts an der Potsdamer Klimapolitik geändert? Halten die Potsdamer Stadtratsfraktionen Abrisse intakter Gebäude und Neubau an gleicher Stelle für eine geeignete Klimapolitik? (Bearbeitet: Tippfehler korrigiert)
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Stadtfraktion - BürgerBündnis:
Stadtfraktion - Bündnis 90 / Die Grünen:
Schon vor der Ausrufung des Klimanotstandes hat Potsdam viele gute Maßnahmen ergriffen und richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Angefangen von der Kraft-Wärme-Kopplung in den 1990er Jahren als Gegenmodell zur Lausitzer Braunkohle, über ein Klimaschutzkonzept 2010 und den Masterplan Klimaschutz bis hin zum Klimanotstands-Beschluss wurden auch auf unsere Initiative hin wichtige klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen. Auch unser Antrag zur Treibhausgasneutralität neuer Investitionen reiht sich in diese Liste ein. Aktuell sind das 1000-Bäume-Programm, eine ökologische Bauleitplanung, Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorflächen oder unsere vielen Bemühungen im Bereich der Mobilität mit der Förderung des Radverkehrs, dem Ausbau des ÖPNV, einem Fußwegekonzept, eine autofreie Innenstadt, die Veränderung der autolastigen Stellplatzsatzung konkrete Initiativen unserer Fraktion, für deren Durchsetzung wir auch auf die Gesellschaft, d.h. auch auf Sie/auf Euch angewiesen sind! Seit 1990 wurden in Potsdam nicht nur die historischen Altbauten saniert, sondern anders als in anderen Städten ebenfalls in großem Stil die Plattenbausiedlungen aus der DDR-Zeit. Abrisse, auch von nicht intakten Gebäuden, sind eher Sonderfälle wie in der Potsdamer Mitte. Gegenwärtig geht es um den Staudenhof, bei dem die Verdichtung im Innenbereich, eine größere Nutzungsvielfalt und vor allem geförderter sozialer Wohnraum in Größenordnungen in der Innenstadt wichtige Faktoren sind. Ohne Frage müssen ökologische Bauweise und Kompensation hier eine Rolle spielen, dafür setzen wir uns ein.
default, Tilmann und w4bsjgc2ew fragen Mike Schubert in Bezug auf www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Keine-Sozialwohnungen-in-den-Neub...: Frage teilen
Weil ein kleines Stück Fläche zur Havel wegfällt, müssen gar keine Sozialwohnungen mehr gebaut werden? Weil ausgerechnet das Stück mit Wasserblick die Sozialbindung erhalten hätte? Und das, während durch höhere Bebauung offenbar sogar schon eine Kompensation gegeben ist? Wann gehen Sie in Verhandlungen mit Investoren endlich für die Bürger an den Start und nicht mehr für die Investorenträume?
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Mike Schubert:
Lieber Tilmann, es war und ist immer Ziel, den sozialen Wohnungsbau zu fördern und/oder zu erhalten. Finanzielle und rechtliche Möglichkeiten haben jedoch auch ihre Grenzen. Das impliziert auch, dass mögliche Investoren ihre Vorhaben anpassen müssen.
Inge , Ingmar und Mandy sowie 45 weitere fragen Mike Schubert: Frage teilen
Wie kann es sein, dass im Bornstedter Feld alle Flächen verkauft & bebaut wurden und erst im Nachhinein das seit Jahren bekannte Problem wieder erkannt wird: es gibt zu wenig Flächen für Sport/ Fußball? Und wie kann es sein, dass dann als einzige Lösung vorgeschlagen wird, Flächen mit gesetzlich geschützten Biotopen für Sportplätze zu nutzen?
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Mike Schubert:
Bereits bei Vorplanungen von Bauvorhaben werden notwendige Bedarfe ermittelt. So ist unverkennbar, dass bei Ausbau von Flächen für Wohnzwecke auch die notwendige Infrastruktur erweitert werden muss. Für den Potsdamer Norden sind in den vergangenen Jahren verschiedene Standorte geprüft, zuletzt einer (am Lerchensteig) am Ende einer weit fortgeschrittenen Planung wieder aufgegeben worden, nicht zuletzt wegen dort unvermeidlicher erheblicher Eingriffe in alten Baumbestand. Dies alles zeigt, dass die genannten Flächenbedarfe nicht ohne Eingriffe in natürliche oder naturnahe Freiflächen gedeckt werden können, auch wenn durchgängig keine Standorte „im Naturschutzgebiet“ geprüft werden.
Datenschutz fragt die Fridays for Future - Mitglieder: Frage teilen
Klimaschutz: Weshalb und warum werden Autokorsos (Protest gegen Corona-Maßnahmen) gestattet? wo bleibt IHR denn da....?
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die Fridays for Future - Mitglieder:
Guten Tag und danke für Ihre Einschrift, wir sind uns nicht ganz sicher, ob wir die Frage richtig verstehen. Wenn es darum geht, warum wir uns nicht für den Verbot von Autokorsos einsetzen - ja, das wäre sicherlich mal eine sinnvolle Maßnahme, aber es ist wohl schwer machbar, das Versammlungsgesetz einzuschränken. Wenn Sie wissen möchten, weshalb wir nicht konkret gegen die Anliegen der aktuellen Autokorsos auf der Straße sind: Als Einzelpersonen nehmen viele (fast alle) von uns auch an Gegenprotesten teil, konzentrieren uns als Gruppe dann aber auf Klmaschutz. Wenn Sie fragen, warum es aktuell Autokorsos gibt, wir aber nicht für das Klimathema kämpfen: Unsere Aktionen organisieren wir ständig mit Blick auf die Infektionszahlen und möchten daher nur einige seltene Aktionen machen. Ansonsten konzentrieren wir uns aktuell auf Kampagnen und Hinweise zur Kommunalpolitik.
Christian und Johannes S. fragen Bernd Rubelt in Bezug auf www.pnn.de/potsdam/neuer-potsdamer-stadtteil-bau-von-sozialwohnungen-in-kra...: Frage teilen
Herr Rubelt, auch sie sagten (z. B. 2018), man wolle den sozialen Wohnungsbau fördern. Wie konnten die Entwicklungen in Krampnitz so scheitern und wie werden Sie eine soziale Spaltung in Krampnitz (z. B. indem teure Wohnungen zeitlich und örtlich versetzt entstehen) verhindern?
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Bernd Rubelt:
Hallo Christian und Johannes. Vielen Dank für Ihre Frage. Die Entwicklung von Krampnitz sieht vor, dass 25 Prozent der Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung entstehen. Das werden ca. 1.000 der vorgesehenen 4.900 Wohnungen sein. Weitere 11 Prozent der Wohnungen werden mietpreisgedämpft entstehen, zum Beispiel durch Genossenschaften. Richtig ist, dass geförderter Wohnungsbau vor allem im Neubau entstehen kann. Bei der Sanierung der denkmalgeschützten alten Kasernengebäude in Krampnitz können die Förderinstrumente der sozialen Wohnraumversorgung nicht angewandt werden. Dazu ist der finanzielle Aufwand der Sanierung einfach zu groß. In den Jahren 2025 bis 2029 werden aber die Genossenschaften das so genannte Bergviertel im südlichen Teil des Entwicklungsgebietes bebauen und dabei auch die Wohnraumförderung des Landes in Anspruch nehmen. Es wird also auch am Anfang der Entwicklung in Krampnitz geförderten und preisgedämpften Wohnraum geben. In den Jahren 2030 bis 2038 folgen dann die Neubauten im nördlichen Teil des Entwicklungsgebietes. Um die Mischung noch weiter zu verbessern, führen wir derzeit Gespräche mit der Deutschen Wohnen über den Umgang mit dem Denkmalbestand.
Gabi, Frank und Johanna sowie 1 weitere fragen alle Fraktionen und Pete Heuer: Frage teilen
Wieso nutzt die Stadt Potsdam keines der wenigen Instrumente zum Schutz von Mieter*innen, die in anderen Städten normal sind? Milieuschutz, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht, Gemeinschaftsprojekte, Mietenstopp?
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Pete Heuer:
Wie kommen Sie darauf, dass die Stadt Potsdam keines der wenigen Instrumente zum Schutz von Mieter*innen nutzt, die in anderen Städten normal sind? Wissen Sie nicht, dass es Entwicklungsgebiete, Sanierungsgebiete, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht, Gemeinschaftsprojekte und Mietenbremse gibt und südlich des Hauptbahnhofes eine Erhaltungssatzung in Vorbereitung ist? Wissen Sie, dass das Kommunale Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften einen Anteil von rund 40 Prozent am Wohnungsbestand in Potsdam haben und für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Wissen Sie, dass man Wohnungsmangel und damit Miettreiberei am besten mit dem Bau geförderter Wohnungen begegnet, wie es die vorgenannten tun?
Stadtfraktion - Bündnis 90 / Die Grünen:
Die Kommunen können den Mietenanstieg nur abmildern, die wesentlichen Ursachen liegen auf der Bundesebene im Mietrecht und der Immobilienwirtschaft, ein weiteres Problem sind die steigenden Baupreise. Die Stadt Potsdam arbeitet gegen den Mietenanstieg, indem sie – anders als viele andere Städte – eine große kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit 20 % des Wohnungsbestandes beibehalten hat und dort einen relativ niedrigen Mietendurchschnitt gewährleistet. Das unterstützen wir ausdrücklich. Auch der Erlass von Sanierungssatzungen hat über mehr als 20 Jahre in der Potsdamer und der Babelsberger Innenstadt den Mietenanstieg gegen den Bundestrend gebremst und dennoch die Sanierung der völlig verfallen Häuser ermöglicht. Wir setzen uns außerdem gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ein, haben wesentlichen Anteil daran, dass die Innenstädte anders als im alten Bundesgebiet dicht bewohnt sind. Die Potsdamer Genossenschaften halten weitere 20 %. An mehreren Stellen wurde versucht, Gemeinschaftswohnprojekte zu ermöglichen, die allerdings mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Es ist vor allem der private Sektor, der die Mieten hochtreibt, jenseits einer vernünftigen Wirtschaftlichkeit, die für die Sanierung erforderlich wäre. Hier sorgt das Baulandmodell zwar noch zu wenig für Sozialwohnungen, aber zumindest für Beteiligung an Schul-und Kitaplätzen. Eine Milieuschutzsatzung wird vorbereitet, andere „Instrumente gegen den Mietenanstieg“, so der Titel eines unserer Anträge, sind oft rechtlich und wirtschaftlich schwer durchzusetzen. Erbbaurechte und Vorkaufsrechte gehen mit einigen Problemen einher, ein einfacher Mietenstopp beispielsweise würde bei den teilweise sehr niedrigen Mieten im kommunalen Bestand dazu führen, dass nicht mehr saniert werden kann; das wäre kontraproduktiv. Wir unterstützen die Errichtung von Studentenwohnheimen ein, indem wir mit dafür sorgen, dass die Stadt Grundstücke wie beispielsweise in der Potsdamer Mitte dafür zur Verfügung stellen kann. Die o.g. Grundannahme in der Frage, Potsdam täte nichts, trifft also nicht zu. Es ist aber nicht einfach, solange nicht andere Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen.