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Die Frage ist mit der Frage von Lara, Christian und Nils identisch, bitte dort die Antwort nachlesen. Danke.

Lieber Michael, Potsdam lebt vom Miteinander und einem konstruktiven Diskurs. An einigen Stellen müsste dieser sicher frühzeitiger beginnen. An anderen Stellen jedoch kann durch Planungsunsicherheit noch keine Beteiligung erfolgen. Die Landeshauptstadt Potsdam arbeitet fortwährend an einer frühzeitigen Einbeziehung. Für Hinweise, wo wir besser werden können, bin ich jederzeit dankbar.

Stadtpolitikerinnen und -politiker verhandeln nicht mit Investoren. Das ist Sache der Verwaltung und muss im geltenden Rechtsrahmen geschehen. Meist wird Bauland vom Voreigentümer gekauft und dann geht es um die Regelungen im Baurecht. Hier haken wir ein und werben gerade für unseren Beschlussantrag zur ökologische Bauleitplanung. Dies muss so schnell wie möglich anwendbar gemacht werden, hier setzen wir uns auch für mehr Personal in der Verwaltung ein. Nur wenn städtisches Bauland oder Immobilien verkauft werden, können wir natürlich Auflagen erteilen, wie z.B. längere soziale Bindungen und ökologisches Bauen wie in Krampnitz.

Lieber Otto, wenn Du Dich für ein gemeinsames Projekt interessierst oder einen Platz in Potsdam suchst, hast Du im Stadtjugendring, im Kinder- und Jugendbüro und auch im Jugendhilfeausschuss, in dem auch ein Jugendvertreter und eine Schüler*innenverterterin sitzt, gute Ansprechpartner*innen. Dort kannst Du auch recht schnell erfahren, wie Du an Projektmittel kommst. Da hängt natürlich auch von der Art und Weise des Projekts ab. Desgleichen sind sicher auch das Projekthaus Babelsberg, die Bürgerstiftung und das freiLand wunderbare Adressen. Umfragen zu den Interessen und Bedürfnissen Jugendlicher wurden immer mal wieder, zuletzt 1918, durchgeführt. Zurzeit wird ein neuer Jugendförderplan erstellt. Da beschäftigt uns schon sehr, wie die ca. 18 Kinder- und Jugendklubs attraktiver werden können. Das hängt jedoch nicht nur von der Politik ab. Hier ist auch die Jugend am Zuge, wo gerade der engagierte Teil der Jugend, sei es für die Umwelt, für die Kunst. im Sport oder einfach nur für eine gute Freizeitgestaltung, sich viel mehr in der Gestaltung der Klubs einbringen kann, ja sich sogar dort gut beheimaten sollte. Die meisten dort Mitarbeitenden dürften sich über engagierte Jugendliche, die etwas bewegen wollen, freuen. Ich selbst, als Mitglied des Jugendhilfeaussschusses, nehme gern konkrete Anfragen und Anliegen auf. Herzlichst Frank Otto

Wie wollen Sie bei der jetzigen Lage des Staudenhofes - mitten auf dem Karree - einen Anbau realisieren? Kann es sein, dass Ihre zweite Frage eine Unterstellung beinhaltet? Wenn Sie sich die Unterlagen ansehen, können Sie gut erkennen, dass verschiedene Varianten miteinander verglichen wurden. Demnach sind sowohl eine Sanierung als auch ein Neubau möglich. Die Frage, was vorteilhafter wäre, lässt sich dort auch gut ablesen.

Lieber Johannes, die jetzige Planungsphase für Krampnitz wird genutzt, um mit den Anliegern Gespräche über die Planung zu führen. Dies geschieht mit den Grundstückseigentümern direkt. Daneben führt der Verkehrsbetrieb auch einen Dialog mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern durch, wie den abgeschlossenen Online-Dialog auf tram96.de.

Die gesamtstädtischen Klimaschutzziele, sind planungstechnisch differenziert von den jeweiligen Bauvorhaben zu betrachten und für die gesamte Stadt. Das Für und Wieder ist in diesem Fall um einiges größer, als bei einzelnen Bauvorhaben.

Wie kommen Sie darauf, dass die Stadt Potsdam keines der wenigen Instrumente zum Schutz von Mieter*innen nutzt, die in anderen Städten normal sind? Wissen Sie nicht, dass es Entwicklungsgebiete, Sanierungsgebiete, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht, Gemeinschaftsprojekte und Mietenbremse gibt und südlich des Hauptbahnhofes eine Erhaltungssatzung in Vorbereitung ist? Wissen Sie, dass das Kommunale Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften einen Anteil von rund 40 Prozent am Wohnungsbestand in Potsdam haben und für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Wissen Sie, dass man Wohnungsmangel und damit Miettreiberei am besten mit dem Bau geförderter Wohnungen begegnet, wie es die vorgenannten tun?

Die Kommunen können den Mietenanstieg nur abmildern, die wesentlichen Ursachen liegen auf der Bundesebene im Mietrecht und der Immobilienwirtschaft, ein weiteres Problem sind die steigenden Baupreise. Die Stadt Potsdam arbeitet gegen den Mietenanstieg, indem sie – anders als viele andere Städte – eine große kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit 20 % des Wohnungsbestandes beibehalten hat und dort einen relativ niedrigen Mietendurchschnitt gewährleistet. Das unterstützen wir ausdrücklich. Auch der Erlass von Sanierungssatzungen hat über mehr als 20 Jahre in der Potsdamer und der Babelsberger Innenstadt den Mietenanstieg gegen den Bundestrend gebremst und dennoch die Sanierung der völlig verfallen Häuser ermöglicht. Wir setzen uns außerdem gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ein, haben wesentlichen Anteil daran, dass die Innenstädte anders als im alten Bundesgebiet dicht bewohnt sind. Die Potsdamer Genossenschaften halten weitere 20 %. An mehreren Stellen wurde versucht, Gemeinschaftswohnprojekte zu ermöglichen, die allerdings mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Es ist vor allem der private Sektor, der die Mieten hochtreibt, jenseits einer vernünftigen Wirtschaftlichkeit, die für die Sanierung erforderlich wäre. Hier sorgt das Baulandmodell zwar noch zu wenig für Sozialwohnungen, aber zumindest für Beteiligung an Schul-und Kitaplätzen. Eine Milieuschutzsatzung wird vorbereitet, andere „Instrumente gegen den Mietenanstieg“, so der Titel eines unserer Anträge, sind oft rechtlich und wirtschaftlich schwer durchzusetzen. Erbbaurechte und Vorkaufsrechte gehen mit einigen Problemen einher, ein einfacher Mietenstopp beispielsweise würde bei den teilweise sehr niedrigen Mieten im kommunalen Bestand dazu führen, dass nicht mehr saniert werden kann; das wäre kontraproduktiv. Wir unterstützen die Errichtung von Studentenwohnheimen ein, indem wir mit dafür sorgen, dass die Stadt Grundstücke wie beispielsweise in der Potsdamer Mitte dafür zur Verfügung stellen kann. Die o.g. Grundannahme in der Frage, Potsdam täte nichts, trifft also nicht zu. Es ist aber nicht einfach, solange nicht andere Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen.

Wie kommen Sie darauf, dass ich Wohnungen abreißen lasse und durch Luxuswohnungen ersetze? Falls Sie auf den Staudenhof anspielen, ist es so, dass nach dem Abriss dort 2.100m2 zusätzlicher Wohnraum, dann insgesamt 8.200 m2, enstehen, die zu 75 Prozent WBS-gebunden sind. Dass ist mit einer Sanierung des alten Blocks nicht zu erreichen.