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Es ist ein Ergebnis auch unserer Bemühungen, dass es ein Radverkehrskonzept gibt und dass jährlich viel Geld in den Ausbau gesteckt wird. Das Konzept wird stetig fortgeschrieben, gute Hinweise sind da immer willkommen. Es gibt das Internet-Portal „Der Märker“, um Probleme melden zu können. Es ist noch viel zu tun, denn wir wollen das Radfahren im „Modal Split“ (den Anteilen am Gesamtverkehrsaufkommen), deutlich steigern. Wir setzen uns auch mit Beschlussanträgen für mehr Sicherheit ein, wollen eine Fahrradstaffel, die die Radwege von parkenden Autos freihält,und wir kämpfen gerade für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet: Dafür brauchen wir Eure Unterstützung in der Öffentlichkeit, sonst bekommen wir keine Mehrheit in der StVV. Der Horstweg wird übrigens so stiefmütterlich behandelt, weil er demnächst komplett neu gestaltet wird, dann wird es anständige Radwege geben!

Gerne gehe ich auf die drei gestellten Fragen ein: Nuthewäldchen: Der Landesbetrieb Forst hat bereits kurz vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Entscheidung über den Antrag des Grundstückseigentümers auf Waldumwandlung und die damit verbundene Rodung ausgesprochen. Auch wenn ich mir hier gewünscht hätte, dass dieser Schritt erst nach Abschluss des Bebauungsplans vorgenommen wird, habe ich akzeptieren müssen, dass die Entscheidung über einen solchen Antrag ausschließlich beim Grundstückseigentümer und die Entscheidungshoheit über eine solche Waldumwandlung allein beim Landesbetrieb Forst liegt. Entwicklungsgebiete: Die Entwicklung des Stadtgebiets steht oft im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen. Die Gebiete in der Innenstadt müssen zudem von den ländlicheren Regionen differenziert betrachtet werden. Der Wunsch nach Wohnraum übersteigt in beiden Regionen jedoch die derzeitigen Gegebenheiten. Klimaschutz und Wohnraum: Hier bedarf es einer tiefgründigen Abwägung. Eine hohe Energieeffizienz führt zu günstigeren Nebenkosten. Diese hohen Anforderungen können in Bestandsbauten zum Teil jedoch gar nicht umgesetzt werden, ohne die Baukosten nicht in die Höhe zu treiben. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Mieten wieder steigen würden.

Stadtpolitikerinnen und -politiker verhandeln nicht mit Investoren. Das ist Sache der Verwaltung und muss im geltenden Rechtsrahmen geschehen. Meist wird Bauland vom Voreigentümer gekauft und dann geht es um die Regelungen im Baurecht. Hier haken wir ein und werben gerade für unseren Beschlussantrag zur ökologische Bauleitplanung. Dies muss so schnell wie möglich anwendbar gemacht werden, hier setzen wir uns auch für mehr Personal in der Verwaltung ein. Nur wenn städtisches Bauland oder Immobilien verkauft werden, können wir natürlich Auflagen erteilen, wie z.B. längere soziale Bindungen und ökologisches Bauen wie in Krampnitz.

Im Radverkehrskonzept 2017 werden 31 prioritäre Maßnahmen definiert, die sich hauptsächlich mit der Zunahme des Radverkehrs im Zentrumsbereich, der weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit an Kreuzungen sowie Lückenschlüsse vor allem zwischen den Ortsteilen als auch zu den Nachbargemeinden zusammensetzen. Die prioritären Einzelmaßnahmen sollen schrittweise in den Jahren 2017 bis 2025 umgesetzt werden. Mit der Umsetzung des Radverkehrskonzepts soll der Radverkehr in der Stadt gefördert und Potsdam weiter zur fahrradfreundlichen Kommune ausgebaut werden.

Lieber Johannes, die jetzige Planungsphase für Krampnitz wird genutzt, um mit den Anliegern Gespräche über die Planung zu führen. Dies geschieht mit den Grundstückseigentümern direkt. Daneben führt der Verkehrsbetrieb auch einen Dialog mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern durch, wie den abgeschlossenen Online-Dialog auf tram96.de.

Bereits bei Vorplanungen von Bauvorhaben werden notwendige Bedarfe ermittelt. So ist unverkennbar, dass bei Ausbau von Flächen für Wohnzwecke auch die notwendige Infrastruktur erweitert werden muss. Für den Potsdamer Norden sind in den vergangenen Jahren verschiedene Standorte geprüft, zuletzt einer (am Lerchensteig) am Ende einer weit fortgeschrittenen Planung wieder aufgegeben worden, nicht zuletzt wegen dort unvermeidlicher erheblicher Eingriffe in alten Baumbestand. Dies alles zeigt, dass die genannten Flächenbedarfe nicht ohne Eingriffe in natürliche oder naturnahe Freiflächen gedeckt werden können, auch wenn durchgängig keine Standorte „im Naturschutzgebiet“ geprüft werden.

Wie wollen Sie bei der jetzigen Lage des Staudenhofes - mitten auf dem Karree - einen Anbau realisieren? Kann es sein, dass Ihre zweite Frage eine Unterstellung beinhaltet? Wenn Sie sich die Unterlagen ansehen, können Sie gut erkennen, dass verschiedene Varianten miteinander verglichen wurden. Demnach sind sowohl eine Sanierung als auch ein Neubau möglich. Die Frage, was vorteilhafter wäre, lässt sich dort auch gut ablesen.

Wie kommen Sie darauf, dass die Stadt Potsdam keines der wenigen Instrumente zum Schutz von Mieter*innen nutzt, die in anderen Städten normal sind? Wissen Sie nicht, dass es Entwicklungsgebiete, Sanierungsgebiete, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht, Gemeinschaftsprojekte und Mietenbremse gibt und südlich des Hauptbahnhofes eine Erhaltungssatzung in Vorbereitung ist? Wissen Sie, dass das Kommunale Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften einen Anteil von rund 40 Prozent am Wohnungsbestand in Potsdam haben und für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Wissen Sie, dass man Wohnungsmangel und damit Miettreiberei am besten mit dem Bau geförderter Wohnungen begegnet, wie es die vorgenannten tun?

Die Kommunen können den Mietenanstieg nur abmildern, die wesentlichen Ursachen liegen auf der Bundesebene im Mietrecht und der Immobilienwirtschaft, ein weiteres Problem sind die steigenden Baupreise. Die Stadt Potsdam arbeitet gegen den Mietenanstieg, indem sie – anders als viele andere Städte – eine große kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit 20 % des Wohnungsbestandes beibehalten hat und dort einen relativ niedrigen Mietendurchschnitt gewährleistet. Das unterstützen wir ausdrücklich. Auch der Erlass von Sanierungssatzungen hat über mehr als 20 Jahre in der Potsdamer und der Babelsberger Innenstadt den Mietenanstieg gegen den Bundestrend gebremst und dennoch die Sanierung der völlig verfallen Häuser ermöglicht. Wir setzen uns außerdem gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ein, haben wesentlichen Anteil daran, dass die Innenstädte anders als im alten Bundesgebiet dicht bewohnt sind. Die Potsdamer Genossenschaften halten weitere 20 %. An mehreren Stellen wurde versucht, Gemeinschaftswohnprojekte zu ermöglichen, die allerdings mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Es ist vor allem der private Sektor, der die Mieten hochtreibt, jenseits einer vernünftigen Wirtschaftlichkeit, die für die Sanierung erforderlich wäre. Hier sorgt das Baulandmodell zwar noch zu wenig für Sozialwohnungen, aber zumindest für Beteiligung an Schul-und Kitaplätzen. Eine Milieuschutzsatzung wird vorbereitet, andere „Instrumente gegen den Mietenanstieg“, so der Titel eines unserer Anträge, sind oft rechtlich und wirtschaftlich schwer durchzusetzen. Erbbaurechte und Vorkaufsrechte gehen mit einigen Problemen einher, ein einfacher Mietenstopp beispielsweise würde bei den teilweise sehr niedrigen Mieten im kommunalen Bestand dazu führen, dass nicht mehr saniert werden kann; das wäre kontraproduktiv. Wir unterstützen die Errichtung von Studentenwohnheimen ein, indem wir mit dafür sorgen, dass die Stadt Grundstücke wie beispielsweise in der Potsdamer Mitte dafür zur Verfügung stellen kann. Die o.g. Grundannahme in der Frage, Potsdam täte nichts, trifft also nicht zu. Es ist aber nicht einfach, solange nicht andere Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen.

Ja, das sieht die LINKE auch als ein Riesenproblem an, weil die Wohnungen dann nach spätestens 20 Jahren nur noch freifinanziert und damit dauerhaft dem preiswerten Mietmarkt entzogen sind. Leider kann das auf kommunaler Ebene (wie so viele andere Dinge eurer Fragen) jedoch nicht geklärt werden, sondern nur auf Bundes-/Landesebene. Die Förderrichtlinien vom Land sind aber derzeit leider so wie sie sind. Was wir auf Stadtebene tun können, ist ansonsten dafür Sorge zu tragen, dass es mehr kommunalen Wohnraum gibt, wo die Stadt dauerhaft die Hoheit drüber hat. Darüber hinaus überarbeiten wir gerade die Leitlinie zu kommunalen Käufen/Verkäufen und wollen, dass es nur noch Konzeptvergaben und Erbbaupacht gibt - hier hat man dann auch entsprechend Gestaltungsmöglichkeiten. Außerdem wollen wir auch gezielt wieder Grundstücke ankaufen, denn nur dann hat man auch großen Gestaltungsspielraum. (Tina Lange, Fraktion DIE LINKE SVV)

Sozialwohnungen entstehen grundsätzlich durch Landesförderung mit festgelegten Förderkriterien und Bindungsfristen. Das hängt alles von den Förderkriterien des Landes ab. Die Stadt kann Bindungsfristen bestimmen, wenn es zu Konzeptvergaben kommt. Hier bekommen die Anbieter im Wettbewerb dann einen Vorteil, wenn sie die Bindungsfristen deutlich verlängern. Deshalb haben am Alten Markt vor allem die Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften das Rennen gemacht. Neben der städtischen Gesellschaft Pro Potsdam sind Wohnungsgenossenschaften das erfolgreichste Modell, kostengünstig und in guter Gemeinschaft zu wohnen. Davon wünschen wir uns noch mehr.

Schon vor der Ausrufung des Klimanotstandes hat Potsdam viele gute Maßnahmen ergriffen und richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Angefangen von der Kraft-Wärme-Kopplung in den 1990er Jahren als Gegenmodell zur Lausitzer Braunkohle, über ein Klimaschutzkonzept 2010 und den Masterplan Klimaschutz bis hin zum Klimanotstands-Beschluss wurden auch auf unsere Initiative hin wichtige klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen. Auch unser Antrag zur Treibhausgasneutralität neuer Investitionen reiht sich in diese Liste ein. Aktuell sind das 1000-Bäume-Programm, eine ökologische Bauleitplanung, Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorflächen oder unsere vielen Bemühungen im Bereich der Mobilität mit der Förderung des Radverkehrs, dem Ausbau des ÖPNV, einem Fußwegekonzept, eine autofreie Innenstadt, die Veränderung der autolastigen Stellplatzsatzung konkrete Initiativen unserer Fraktion, für deren Durchsetzung wir auch auf die Gesellschaft, d.h. auch auf Sie/auf Euch angewiesen sind! Seit 1990 wurden in Potsdam nicht nur die historischen Altbauten saniert, sondern anders als in anderen Städten ebenfalls in großem Stil die Plattenbausiedlungen aus der DDR-Zeit. Abrisse, auch von nicht intakten Gebäuden, sind eher Sonderfälle wie in der Potsdamer Mitte. Gegenwärtig geht es um den Staudenhof, bei dem die Verdichtung im Innenbereich, eine größere Nutzungsvielfalt und vor allem geförderter sozialer Wohnraum in Größenordnungen in der Innenstadt wichtige Faktoren sind. Ohne Frage müssen ökologische Bauweise und Kompensation hier eine Rolle spielen, dafür setzen wir uns ein.

Hallo Johannes S., in einem ersten Schritt werden die BHKWs in Krampnitz mit Biogas aus dem Erdgasnetz im Rahmen der sogenannten „kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe“ versorgt. Das heißt, das Biogas wird nicht im direkten Umfeld erzeugt. Sollten sich in Zukunft ökologisch und ökonomisch sinnvolle Möglichkeiten ergeben, Biogas im Umfeld zu erzeugen, kann diese Option geprüft werden.