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Es ist ein Ergebnis auch unserer Bemühungen, dass es ein Radverkehrskonzept gibt und dass jährlich viel Geld in den Ausbau gesteckt wird. Das Konzept wird stetig fortgeschrieben, gute Hinweise sind da immer willkommen. Es gibt das Internet-Portal „Der Märker“, um Probleme melden zu können. Es ist noch viel zu tun, denn wir wollen das Radfahren im „Modal Split“ (den Anteilen am Gesamtverkehrsaufkommen), deutlich steigern. Wir setzen uns auch mit Beschlussanträgen für mehr Sicherheit ein, wollen eine Fahrradstaffel, die die Radwege von parkenden Autos freihält,und wir kämpfen gerade für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet: Dafür brauchen wir Eure Unterstützung in der Öffentlichkeit, sonst bekommen wir keine Mehrheit in der StVV. Der Horstweg wird übrigens so stiefmütterlich behandelt, weil er demnächst komplett neu gestaltet wird, dann wird es anständige Radwege geben!

Lieber Johannes, die jetzige Planungsphase für Krampnitz wird genutzt, um mit den Anliegern Gespräche über die Planung zu führen. Dies geschieht mit den Grundstückseigentümern direkt. Daneben führt der Verkehrsbetrieb auch einen Dialog mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern durch, wie den abgeschlossenen Online-Dialog auf tram96.de.

Wie kommen Sie darauf, dass die Stadt Potsdam keines der wenigen Instrumente zum Schutz von Mieter*innen nutzt, die in anderen Städten normal sind? Wissen Sie nicht, dass es Entwicklungsgebiete, Sanierungsgebiete, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht, Gemeinschaftsprojekte und Mietenbremse gibt und südlich des Hauptbahnhofes eine Erhaltungssatzung in Vorbereitung ist? Wissen Sie, dass das Kommunale Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften einen Anteil von rund 40 Prozent am Wohnungsbestand in Potsdam haben und für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Wissen Sie, dass man Wohnungsmangel und damit Miettreiberei am besten mit dem Bau geförderter Wohnungen begegnet, wie es die vorgenannten tun?

Die Kommunen können den Mietenanstieg nur abmildern, die wesentlichen Ursachen liegen auf der Bundesebene im Mietrecht und der Immobilienwirtschaft, ein weiteres Problem sind die steigenden Baupreise. Die Stadt Potsdam arbeitet gegen den Mietenanstieg, indem sie – anders als viele andere Städte – eine große kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit 20 % des Wohnungsbestandes beibehalten hat und dort einen relativ niedrigen Mietendurchschnitt gewährleistet. Das unterstützen wir ausdrücklich. Auch der Erlass von Sanierungssatzungen hat über mehr als 20 Jahre in der Potsdamer und der Babelsberger Innenstadt den Mietenanstieg gegen den Bundestrend gebremst und dennoch die Sanierung der völlig verfallen Häuser ermöglicht. Wir setzen uns außerdem gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ein, haben wesentlichen Anteil daran, dass die Innenstädte anders als im alten Bundesgebiet dicht bewohnt sind. Die Potsdamer Genossenschaften halten weitere 20 %. An mehreren Stellen wurde versucht, Gemeinschaftswohnprojekte zu ermöglichen, die allerdings mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Es ist vor allem der private Sektor, der die Mieten hochtreibt, jenseits einer vernünftigen Wirtschaftlichkeit, die für die Sanierung erforderlich wäre. Hier sorgt das Baulandmodell zwar noch zu wenig für Sozialwohnungen, aber zumindest für Beteiligung an Schul-und Kitaplätzen. Eine Milieuschutzsatzung wird vorbereitet, andere „Instrumente gegen den Mietenanstieg“, so der Titel eines unserer Anträge, sind oft rechtlich und wirtschaftlich schwer durchzusetzen. Erbbaurechte und Vorkaufsrechte gehen mit einigen Problemen einher, ein einfacher Mietenstopp beispielsweise würde bei den teilweise sehr niedrigen Mieten im kommunalen Bestand dazu führen, dass nicht mehr saniert werden kann; das wäre kontraproduktiv. Wir unterstützen die Errichtung von Studentenwohnheimen ein, indem wir mit dafür sorgen, dass die Stadt Grundstücke wie beispielsweise in der Potsdamer Mitte dafür zur Verfügung stellen kann. Die o.g. Grundannahme in der Frage, Potsdam täte nichts, trifft also nicht zu. Es ist aber nicht einfach, solange nicht andere Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen.

Lieber Michael, Potsdam lebt vom Miteinander und einem konstruktiven Diskurs. An einigen Stellen müsste dieser sicher frühzeitiger beginnen. An anderen Stellen jedoch kann durch Planungsunsicherheit noch keine Beteiligung erfolgen. Die Landeshauptstadt Potsdam arbeitet fortwährend an einer frühzeitigen Einbeziehung. Für Hinweise, wo wir besser werden können, bin ich jederzeit dankbar.

Ja, das sieht die LINKE auch als ein Riesenproblem an, weil die Wohnungen dann nach spätestens 20 Jahren nur noch freifinanziert und damit dauerhaft dem preiswerten Mietmarkt entzogen sind. Leider kann das auf kommunaler Ebene (wie so viele andere Dinge eurer Fragen) jedoch nicht geklärt werden, sondern nur auf Bundes-/Landesebene. Die Förderrichtlinien vom Land sind aber derzeit leider so wie sie sind. Was wir auf Stadtebene tun können, ist ansonsten dafür Sorge zu tragen, dass es mehr kommunalen Wohnraum gibt, wo die Stadt dauerhaft die Hoheit drüber hat. Darüber hinaus überarbeiten wir gerade die Leitlinie zu kommunalen Käufen/Verkäufen und wollen, dass es nur noch Konzeptvergaben und Erbbaupacht gibt - hier hat man dann auch entsprechend Gestaltungsmöglichkeiten. Außerdem wollen wir auch gezielt wieder Grundstücke ankaufen, denn nur dann hat man auch großen Gestaltungsspielraum. (Tina Lange, Fraktion DIE LINKE SVV)

Sozialwohnungen entstehen grundsätzlich durch Landesförderung mit festgelegten Förderkriterien und Bindungsfristen. Das hängt alles von den Förderkriterien des Landes ab. Die Stadt kann Bindungsfristen bestimmen, wenn es zu Konzeptvergaben kommt. Hier bekommen die Anbieter im Wettbewerb dann einen Vorteil, wenn sie die Bindungsfristen deutlich verlängern. Deshalb haben am Alten Markt vor allem die Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften das Rennen gemacht. Neben der städtischen Gesellschaft Pro Potsdam sind Wohnungsgenossenschaften das erfolgreichste Modell, kostengünstig und in guter Gemeinschaft zu wohnen. Davon wünschen wir uns noch mehr.

Hallo Bibi und Karsten, ich schließe mich der Beantwortung meines Beigeordneten Herrn Rubelt an und hoffe, Ihre Fragen sind beantwortet.

Hallo Bibi und Karsten. Vielen Dank für Ihre Frage. Auch in Fachkreisen wird zu Hochhäusern engagiert diskutiert, wichtig ist jedoch, den Ortsbezug herzustellen. Hier kurze Erläuterungen zum Projekt: Um den Wohnungsmarkt in Potsdam zu entspannen, müssen neue Wohnungen gebaut werden. Bei den Grundstücken des Vorhabens „Wohnen am Stern“ handelt es sich um zwei derzeit als Parkplatz genutzte Flächen südlich des Stern-Centers, die durch ihre Größe ein großes Potenzial für Wohnungsbau darstellen. Die Entwicklung dieser Flächen bietet ebenfalls die Möglichkeit, den Standort Stern-Center in seiner Gesamtheit gestalterisch und funktional aufzuwerten. Um diese Aufgabe qualitätvoll zu lösen, wurde ein kooperatives Gestaltungsverfahren durchgeführt. Bei der Umsetzung von Gebäuden sind hinsichtlich der Energieeffizienz aktuelle gesetzliche Regelungen, Richtlinien und der aktuelle Stand der Technik einzuhalten. Mittels des Baus von Hochhäusern kann auf relativ geringer Grundfläche eine Vielzahl von Wohnraum errichtet werden. So kann einer weiteren Flächeninanspruchnahme im Außenbereich, der häufig wichtige Ackerflächen zum Opfer fallen, sowie einer großflächigen Bodenversiegelung entgegengewirkt werden. In Summe können also nicht nur für Potsdam wichtige Wohnungen entstehen, sondern vor Ort auch eine städtebauliche Verbesserung erwirkt werden.

Wir sind keine ausgesprochenen Hochhausfreunde, haben dazu auch den Auftrag für ein stadtweites Konzept auf den Weg gebracht. Klimapolitisch spricht für sie, dass man im gut erschlossenen Innenbereich verdichten und Wohnungen anbieten kann, anstelle auf der grünen Wiese zu bauen und die Belastung der Verkehrswege zu erhöhen. Zudem findet im vorliegenden Fall keine neue Flächenversiegelung statt, die Hochhäuser entstehen auf ehemaligen Parkplatzflächen. Es werden auch keine neuen Auto-Stellplätze gebaut, sondern das Parkhaus im Stern-Center mitgenutzt.  Die Bauweise muss aber deutlich reformiert werden, da kommt gerade etwas in Gang, das Land hat die Bauordnung erneuert. Leider geht das alles nicht so schnell, wie wir es gerne hätten. Auf Stadtebene kämpfen wir gerade um eine ökologische Bauleitplanung: „Ein umfassendes Paket zur Berücksichtigung ökologischer Belange und Nachhaltigkeitsaspekten in der örtlichen Bauleitplanung ist schrittweise zu erarbeiten. Hierzu sollen Standards, insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung, Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung, entwickelt werden, die in Bauleitplänen und durch Regelungen in städtebaulichen Verträgen (inkl. etwaiger Verkaufsverträgen), nach Abwägung umgesetzt werden sollen. Dazu soll künftig im Regelfall, die als Anlage beigefügte Standardliste angewendet werden. Zudem soll ergänzend eine „Potsdamer Checkliste für Bauwillige“ erarbeitet werden, in der alle Informationen für ökologisch sinnvolle Baumöglichkeiten und Bausanierungen, Hinweise auf die Baukultur sowie optimale Lebens- und Wohnbedingungen in Potsdam und finanzielle Fördermöglichkeiten dargestellt werden.“ 

Schon vor der Ausrufung des Klimanotstandes hat Potsdam viele gute Maßnahmen ergriffen und richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Angefangen von der Kraft-Wärme-Kopplung in den 1990er Jahren als Gegenmodell zur Lausitzer Braunkohle, über ein Klimaschutzkonzept 2010 und den Masterplan Klimaschutz bis hin zum Klimanotstands-Beschluss wurden auch auf unsere Initiative hin wichtige klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen. Auch unser Antrag zur Treibhausgasneutralität neuer Investitionen reiht sich in diese Liste ein. Aktuell sind das 1000-Bäume-Programm, eine ökologische Bauleitplanung, Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorflächen oder unsere vielen Bemühungen im Bereich der Mobilität mit der Förderung des Radverkehrs, dem Ausbau des ÖPNV, einem Fußwegekonzept, eine autofreie Innenstadt, die Veränderung der autolastigen Stellplatzsatzung konkrete Initiativen unserer Fraktion, für deren Durchsetzung wir auch auf die Gesellschaft, d.h. auch auf Sie/auf Euch angewiesen sind! Seit 1990 wurden in Potsdam nicht nur die historischen Altbauten saniert, sondern anders als in anderen Städten ebenfalls in großem Stil die Plattenbausiedlungen aus der DDR-Zeit. Abrisse, auch von nicht intakten Gebäuden, sind eher Sonderfälle wie in der Potsdamer Mitte. Gegenwärtig geht es um den Staudenhof, bei dem die Verdichtung im Innenbereich, eine größere Nutzungsvielfalt und vor allem geförderter sozialer Wohnraum in Größenordnungen in der Innenstadt wichtige Faktoren sind. Ohne Frage müssen ökologische Bauweise und Kompensation hier eine Rolle spielen, dafür setzen wir uns ein.

Wie kommen Sie darauf, dass ich Wohnungen abreißen lasse und durch Luxuswohnungen ersetze? Falls Sie auf den Staudenhof anspielen, ist es so, dass nach dem Abriss dort 2.100m2 zusätzlicher Wohnraum, dann insgesamt 8.200 m2, enstehen, die zu 75 Prozent WBS-gebunden sind. Dass ist mit einer Sanierung des alten Blocks nicht zu erreichen.