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Bereits bei Vorplanungen von Bauvorhaben werden notwendige Bedarfe ermittelt. So ist unverkennbar, dass bei Ausbau von Flächen für Wohnzwecke auch die notwendige Infrastruktur erweitert werden muss. Für den Potsdamer Norden sind in den vergangenen Jahren verschiedene Standorte geprüft, zuletzt einer (am Lerchensteig) am Ende einer weit fortgeschrittenen Planung wieder aufgegeben worden, nicht zuletzt wegen dort unvermeidlicher erheblicher Eingriffe in alten Baumbestand. Dies alles zeigt, dass die genannten Flächenbedarfe nicht ohne Eingriffe in natürliche oder naturnahe Freiflächen gedeckt werden können, auch wenn durchgängig keine Standorte „im Naturschutzgebiet“ geprüft werden.

Sozialer Wohnungsbau ist nur möglich, wenn es eine Förderung des Landes dafür gibt. Glücklicherweise wurde das wieder aufgenommen, nachdem diese Praxis jahrelang ausgesetzt war. Noch ist bei den Förderkriterien des sozialen Wohnungsbaus ökologisches Bauen nicht berücksichtigt, es gibt aber schon andere Förderungen, die Klimaschutzmaßnahmen etwa bei der energetischen Ertüchtigung stützen. Das Land hat auf Initiative der Grünen kürzlich die Bauordnung erneuert, so dass Holzbauweise umgesetzt werden kann. In der Stadt setzen wir uns für eine ökologische Bauleitplanung ein. Hier ist noch mehr möglich, das gehen wir an und würden uns über Ihre/Eure Unterstützung freuen. Auch wenn die Stadtverordneten im Umgang vor allem mit großen Investitionen oft kritischer sein könnten, hier sind wir gelegentlich mit unserer Kritik in der Minderheit, gilt auch ein Rechtsrahmen, der zu beachten ist. Hier gilt es, die Belange des Umwelt-und Klimaschutzes in der Zukunft zu stärken. So haben wir durchgesetzt, dass beim RAW-Gelände nachhaltiges Bauen vertraglich abgesichert wird.

Lieber Otto, wenn Du Dich für ein gemeinsames Projekt interessierst oder einen Platz in Potsdam suchst, hast Du im Stadtjugendring, im Kinder- und Jugendbüro und auch im Jugendhilfeausschuss, in dem auch ein Jugendvertreter und eine Schüler*innenverterterin sitzt, gute Ansprechpartner*innen. Dort kannst Du auch recht schnell erfahren, wie Du an Projektmittel kommst. Da hängt natürlich auch von der Art und Weise des Projekts ab. Desgleichen sind sicher auch das Projekthaus Babelsberg, die Bürgerstiftung und das freiLand wunderbare Adressen. Umfragen zu den Interessen und Bedürfnissen Jugendlicher wurden immer mal wieder, zuletzt 1918, durchgeführt. Zurzeit wird ein neuer Jugendförderplan erstellt. Da beschäftigt uns schon sehr, wie die ca. 18 Kinder- und Jugendklubs attraktiver werden können. Das hängt jedoch nicht nur von der Politik ab. Hier ist auch die Jugend am Zuge, wo gerade der engagierte Teil der Jugend, sei es für die Umwelt, für die Kunst. im Sport oder einfach nur für eine gute Freizeitgestaltung, sich viel mehr in der Gestaltung der Klubs einbringen kann, ja sich sogar dort gut beheimaten sollte. Die meisten dort Mitarbeitenden dürften sich über engagierte Jugendliche, die etwas bewegen wollen, freuen. Ich selbst, als Mitglied des Jugendhilfeaussschusses, nehme gern konkrete Anfragen und Anliegen auf. Herzlichst Frank Otto

Die gesamtstädtischen Klimaschutzziele, sind planungstechnisch differenziert von den jeweiligen Bauvorhaben zu betrachten und für die gesamte Stadt. Das Für und Wieder ist in diesem Fall um einiges größer, als bei einzelnen Bauvorhaben.

Hallo Christian und Johannes. Vielen Dank für Ihre Frage. Die Entwicklung von Krampnitz sieht vor, dass 25 Prozent der Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung entstehen. Das werden ca. 1.000 der vorgesehenen 4.900 Wohnungen sein. Weitere 11 Prozent der Wohnungen werden mietpreisgedämpft entstehen, zum Beispiel durch Genossenschaften. Richtig ist, dass geförderter Wohnungsbau vor allem im Neubau entstehen kann. Bei der Sanierung der denkmalgeschützten alten Kasernengebäude in Krampnitz können die Förderinstrumente der sozialen Wohnraumversorgung nicht angewandt werden. Dazu ist der finanzielle Aufwand der Sanierung einfach zu groß. In den Jahren 2025 bis 2029 werden aber die Genossenschaften das so genannte Bergviertel im südlichen Teil des Entwicklungsgebietes bebauen und dabei auch die Wohnraumförderung des Landes in Anspruch nehmen. Es wird also auch am Anfang der Entwicklung in Krampnitz geförderten und preisgedämpften Wohnraum geben. In den Jahren 2030 bis 2038 folgen dann die Neubauten im nördlichen Teil des Entwicklungsgebietes. Um die Mischung noch weiter zu verbessern, führen wir derzeit Gespräche mit der Deutschen Wohnen über den Umgang mit dem Denkmalbestand.

Wie kommen Sie darauf, dass die Stadt Potsdam keines der wenigen Instrumente zum Schutz von Mieter*innen nutzt, die in anderen Städten normal sind? Wissen Sie nicht, dass es Entwicklungsgebiete, Sanierungsgebiete, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht, Gemeinschaftsprojekte und Mietenbremse gibt und südlich des Hauptbahnhofes eine Erhaltungssatzung in Vorbereitung ist? Wissen Sie, dass das Kommunale Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften einen Anteil von rund 40 Prozent am Wohnungsbestand in Potsdam haben und für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Wissen Sie, dass man Wohnungsmangel und damit Miettreiberei am besten mit dem Bau geförderter Wohnungen begegnet, wie es die vorgenannten tun?

Die Kommunen können den Mietenanstieg nur abmildern, die wesentlichen Ursachen liegen auf der Bundesebene im Mietrecht und der Immobilienwirtschaft, ein weiteres Problem sind die steigenden Baupreise. Die Stadt Potsdam arbeitet gegen den Mietenanstieg, indem sie – anders als viele andere Städte – eine große kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit 20 % des Wohnungsbestandes beibehalten hat und dort einen relativ niedrigen Mietendurchschnitt gewährleistet. Das unterstützen wir ausdrücklich. Auch der Erlass von Sanierungssatzungen hat über mehr als 20 Jahre in der Potsdamer und der Babelsberger Innenstadt den Mietenanstieg gegen den Bundestrend gebremst und dennoch die Sanierung der völlig verfallen Häuser ermöglicht. Wir setzen uns außerdem gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ein, haben wesentlichen Anteil daran, dass die Innenstädte anders als im alten Bundesgebiet dicht bewohnt sind. Die Potsdamer Genossenschaften halten weitere 20 %. An mehreren Stellen wurde versucht, Gemeinschaftswohnprojekte zu ermöglichen, die allerdings mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Es ist vor allem der private Sektor, der die Mieten hochtreibt, jenseits einer vernünftigen Wirtschaftlichkeit, die für die Sanierung erforderlich wäre. Hier sorgt das Baulandmodell zwar noch zu wenig für Sozialwohnungen, aber zumindest für Beteiligung an Schul-und Kitaplätzen. Eine Milieuschutzsatzung wird vorbereitet, andere „Instrumente gegen den Mietenanstieg“, so der Titel eines unserer Anträge, sind oft rechtlich und wirtschaftlich schwer durchzusetzen. Erbbaurechte und Vorkaufsrechte gehen mit einigen Problemen einher, ein einfacher Mietenstopp beispielsweise würde bei den teilweise sehr niedrigen Mieten im kommunalen Bestand dazu führen, dass nicht mehr saniert werden kann; das wäre kontraproduktiv. Wir unterstützen die Errichtung von Studentenwohnheimen ein, indem wir mit dafür sorgen, dass die Stadt Grundstücke wie beispielsweise in der Potsdamer Mitte dafür zur Verfügung stellen kann. Die o.g. Grundannahme in der Frage, Potsdam täte nichts, trifft also nicht zu. Es ist aber nicht einfach, solange nicht andere Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen.

Bereits bei Vorplanungen von Bauvorhaben werden notwendige Bedarfe ermittelt. So ist unverkennbar, dass bei Ausbau von Flächen für Wohnzwecke auch die notwendige Infrastruktur erweitert werden muss. Für den Potsdamer Norden sind in den vergangenen Jahren verschiedene Standorte geprüft, zuletzt einer (am Lerchensteig) am Ende einer weit fortgeschrittenen Planung wieder aufgegeben worden, nicht zuletzt wegen dort unvermeidlicher erheblicher Eingriffe in alten Baumbestand. Dies alles zeigt, dass die genannten Flächenbedarfe nicht ohne Eingriffe in natürliche oder naturnahe Freiflächen gedeckt werden können, auch wenn durchgängig keine Standorte „im Naturschutzgebiet“ geprüft werden.

Wie kommen Sie darauf, dass ich Wohnungen abreißen lasse und durch Luxuswohnungen ersetze? Falls Sie auf den Staudenhof anspielen, ist es so, dass nach dem Abriss dort 2.100m2 zusätzlicher Wohnraum, dann insgesamt 8.200 m2, enstehen, die zu 75 Prozent WBS-gebunden sind. Dass ist mit einer Sanierung des alten Blocks nicht zu erreichen.

Schon vor der Ausrufung des Klimanotstandes hat Potsdam viele gute Maßnahmen ergriffen und richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Angefangen von der Kraft-Wärme-Kopplung in den 1990er Jahren als Gegenmodell zur Lausitzer Braunkohle, über ein Klimaschutzkonzept 2010 und den Masterplan Klimaschutz bis hin zum Klimanotstands-Beschluss wurden auch auf unsere Initiative hin wichtige klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen. Auch unser Antrag zur Treibhausgasneutralität neuer Investitionen reiht sich in diese Liste ein. Aktuell sind das 1000-Bäume-Programm, eine ökologische Bauleitplanung, Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorflächen oder unsere vielen Bemühungen im Bereich der Mobilität mit der Förderung des Radverkehrs, dem Ausbau des ÖPNV, einem Fußwegekonzept, eine autofreie Innenstadt, die Veränderung der autolastigen Stellplatzsatzung konkrete Initiativen unserer Fraktion, für deren Durchsetzung wir auch auf die Gesellschaft, d.h. auch auf Sie/auf Euch angewiesen sind! Seit 1990 wurden in Potsdam nicht nur die historischen Altbauten saniert, sondern anders als in anderen Städten ebenfalls in großem Stil die Plattenbausiedlungen aus der DDR-Zeit. Abrisse, auch von nicht intakten Gebäuden, sind eher Sonderfälle wie in der Potsdamer Mitte. Gegenwärtig geht es um den Staudenhof, bei dem die Verdichtung im Innenbereich, eine größere Nutzungsvielfalt und vor allem geförderter sozialer Wohnraum in Größenordnungen in der Innenstadt wichtige Faktoren sind. Ohne Frage müssen ökologische Bauweise und Kompensation hier eine Rolle spielen, dafür setzen wir uns ein.

Gerne gehe ich auf die drei gestellten Fragen ein: Nuthewäldchen: Der Landesbetrieb Forst hat bereits kurz vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Entscheidung über den Antrag des Grundstückseigentümers auf Waldumwandlung und die damit verbundene Rodung ausgesprochen. Auch wenn ich mir hier gewünscht hätte, dass dieser Schritt erst nach Abschluss des Bebauungsplans vorgenommen wird, habe ich akzeptieren müssen, dass die Entscheidung über einen solchen Antrag ausschließlich beim Grundstückseigentümer und die Entscheidungshoheit über eine solche Waldumwandlung allein beim Landesbetrieb Forst liegt. Entwicklungsgebiete: Die Entwicklung des Stadtgebiets steht oft im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen. Die Gebiete in der Innenstadt müssen zudem von den ländlicheren Regionen differenziert betrachtet werden. Der Wunsch nach Wohnraum übersteigt in beiden Regionen jedoch die derzeitigen Gegebenheiten. Klimaschutz und Wohnraum: Hier bedarf es einer tiefgründigen Abwägung. Eine hohe Energieeffizienz führt zu günstigeren Nebenkosten. Diese hohen Anforderungen können in Bestandsbauten zum Teil jedoch gar nicht umgesetzt werden, ohne die Baukosten nicht in die Höhe zu treiben. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Mieten wieder steigen würden.