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Ute Herrmann, Marie und Michael fragen Babette Reimers, SPD in Bezug auf www.potsdam.de/video-der-19-oeffentlichen-sitzung-der-stadtverordnetenversa...: Frage teilen
"Heute ist dieser Beton gebundene graue Energie, davon werden ca 95 % wiederverwendet werden", erzählen Sie in der SVV am 05. Mai. Ihr Zitat interpretiere ich so, dass 95 % der Energie wiederverwendet würden, dafür finde ich jedoch keine stützenden Quellen. Möglicherweise beziehen Sie sich ja auch auf die stoffliche Verwertung, doch selbst wenn diese zu solch hohen Raten theoretisch möglich ist, kann neuem Beton häufig nur etwa die Hälfte zugesetzt werden. In allen Fällen ist das eher als Downcycling zu betrachten und erhält in keiner Weise die gespeicherte graue Energie, zumal für das Recycling auch hohe Mengen aufgewendet werden müssen, aber das werden Sie als Architektin ja sicherlich wissen. Ich frage Sie daher, woher sie Ihre Zahlen nehmen, auf welchen Teil der Verwertung Sie diese beziehen und ob und wie Sie sicherstellen wollen, dass beim Abriss des Staudenhofs diese auch erreicht werden.
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Johannes S., Isabell und Joshua sowie 1 weitere fragen alle Fraktionen: Frage teilen
Ich möchte mal wissen, warum Sie sich in Potsdam nicht auf Augenhöhe in die Verhandlungen mit Investoren begeben. Es läuft schlecht für die Bewohner*innen dieser Stadt und in der Presse sagen Sie dann immer, dass es nicht anders möglich war und man bei Planänderungen etc nicht mehr so viel machen könne. Potsdam ist ein begehrtes Pflaster, wieso gehen Sie nicht gleich mit starker Verhandlungsbasis die Themen an und knüpfen Sie auflagen wie Sozialbindung und nachhaltige Bauweise an Ihre Kriterien, anstatt nur noch ein bisschen Schnickschnack mit den Investoren auszuverhandeln, während insgesamt die ganze Stadt ausverkauft wird?
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Stadtfraktion - Bündnis 90 / Die Grünen:
Stadtpolitikerinnen und -politiker verhandeln nicht mit Investoren. Das ist Sache der Verwaltung und muss im geltenden Rechtsrahmen geschehen. Meist wird Bauland vom Voreigentümer gekauft und dann geht es um die Regelungen im Baurecht. Hier haken wir ein und werben gerade für unseren Beschlussantrag zur ökologische Bauleitplanung. Dies muss so schnell wie möglich anwendbar gemacht werden, hier setzen wir uns auch für mehr Personal in der Verwaltung ein. Nur wenn städtisches Bauland oder Immobilien verkauft werden, können wir natürlich Auflagen erteilen, wie z.B. längere soziale Bindungen und ökologisches Bauen wie in Krampnitz.
Peer, Michael und Sara fragen Mike Schubert: Frage teilen
Warum es für Luxuswohnprojekte wie in der Speicherstadt möglich ist, einen staatlich gebauten Radweg wieder aufzureißen (egal wer das bezahlt hat, das ist ja die blanke Geld- und Ressourcenverschwendung!) und letztlich sogar fast den gesamten Verkehr (Leipziger Str.) zu sperren, anstatt wenigstens einen der Wege offen zu halten bzw. eben rechtzeitig wieder fertig zu stellen.
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Mike Schubert:
Lieber Michael, für die Sicherheit der Potsdamerinnen und Potsdamer und zur Sicherung der Baustelle musste dieser vorübergehende Schritt gegangen werden. Uns ist nicht geholfen, dort wissentlich einen Unfallschwerpunkt zu setzen.

Zufällige Fragen

Dominik und Renate Siedow fragen Die Stadt Potsdam: Frage teilen
Stadtgestaltung
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Hans Georg Gemünden , Ramona und Johann sowie 45 weitere fragen Mike Schubert: Frage teilen
Wie kann es sein, dass im Bornstedter Feld alle Flächen verkauft & bebaut wurden und erst im Nachhinein das seit Jahren bekannte Problem wieder erkannt wird: es gibt zu wenig Flächen für Sport/ Fußball? Und wie kann es sein, dass dann als einzige Lösung vorgeschlagen wird, Flächen mit gesetzlich geschützten Biotopen für Sportplätze zu nutzen?
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Mike Schubert:
Bereits bei Vorplanungen von Bauvorhaben werden notwendige Bedarfe ermittelt. So ist unverkennbar, dass bei Ausbau von Flächen für Wohnzwecke auch die notwendige Infrastruktur erweitert werden muss. Für den Potsdamer Norden sind in den vergangenen Jahren verschiedene Standorte geprüft, zuletzt einer (am Lerchensteig) am Ende einer weit fortgeschrittenen Planung wieder aufgegeben worden, nicht zuletzt wegen dort unvermeidlicher erheblicher Eingriffe in alten Baumbestand. Dies alles zeigt, dass die genannten Flächenbedarfe nicht ohne Eingriffe in natürliche oder naturnahe Freiflächen gedeckt werden können, auch wenn durchgängig keine Standorte „im Naturschutzgebiet“ geprüft werden.
Merle B., Thomas Lehmann und Christian sowie 2 weitere fragen Mike Schubert in Bezug auf www.pnn.de/potsdam/radverkehr-in-potsdam-fahrradfahrer-geben-tempo-vor/2563...: Frage teilen
Schlechte Ergebnisse im Fahrradklimatest und Verzug beim Radverkehrskonzept. Was tun Sie, für die Erreichung des Ziels den Radverkehrsanteil auf 27% zu steigern?
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Mike Schubert:
Im Radverkehrskonzept 2017 werden 31 prioritäre Maßnahmen definiert, die sich hauptsächlich mit der Zunahme des Radverkehrs im Zentrumsbereich, der weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit an Kreuzungen sowie Lückenschlüsse vor allem zwischen den Ortsteilen als auch zu den Nachbargemeinden zusammensetzen. Die prioritären Einzelmaßnahmen sollen schrittweise in den Jahren 2017 bis 2025 umgesetzt werden. Mit der Umsetzung des Radverkehrskonzepts soll der Radverkehr in der Stadt gefördert und Potsdam weiter zur fahrradfreundlichen Kommune ausgebaut werden.
Michael und Lara fragen alle Fraktionen in Bezug auf Frage 22: Frage teilen
Ja und das mit der Fahrradstraße da ist auch eine gute Frage: Warum ist man so stolz darauf, wenn die brenzligen Stellen, nämlich zu Beginn der Fahrradstraße hinter dem Berg (schlecht einsehbar) und an der Kreuzung Horstweg einfach ausgenommen sind? Das ist ja wohl ein Witz!
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Stadtfraktion - Bündnis 90 / Die Grünen:
Es ist ein Ergebnis auch unserer Bemühungen, dass es ein Radverkehrskonzept gibt und dass jährlich viel Geld in den Ausbau gesteckt wird. Das Konzept wird stetig fortgeschrieben, gute Hinweise sind da immer willkommen. Es gibt das Internet-Portal „Der Märker“, um Probleme melden zu können. Es ist noch viel zu tun, denn wir wollen das Radfahren im „Modal Split“ (den Anteilen am Gesamtverkehrsaufkommen), deutlich steigern. Wir setzen uns auch mit Beschlussanträgen für mehr Sicherheit ein, wollen eine Fahrradstaffel, die die Radwege von parkenden Autos freihält,und wir kämpfen gerade für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet: Dafür brauchen wir Eure Unterstützung in der Öffentlichkeit, sonst bekommen wir keine Mehrheit in der StVV. Der Horstweg wird übrigens so stiefmütterlich behandelt, weil er demnächst komplett neu gestaltet wird, dann wird es anständige Radwege geben!
Brigitta, Christian und Inge Riedel sowie 10 weitere fragen Mike Schubert: Frage teilen
Wie konnte – trotz ausgerufenem Klimanotstand – das Nuthewäldchen abgeholzt werden, OBWOHL noch kein Bebauungsplan vorlag? Warum werden nicht erst Siedlungsprojekte, wie der Umbau der alten Kasernen in Krampnitz abgeschlossen, wo nicht in die wenigen Grünräume der Stadt eingegriffen werden muss? Wie können Sie und Ihre Parte, die sPD dabei mitmachen, dass sozialer Wohnnotstand und der Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden?
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Mike Schubert:
Gerne gehe ich auf die drei gestellten Fragen ein: Nuthewäldchen: Der Landesbetrieb Forst hat bereits kurz vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Entscheidung über den Antrag des Grundstückseigentümers auf Waldumwandlung und die damit verbundene Rodung ausgesprochen. Auch wenn ich mir hier gewünscht hätte, dass dieser Schritt erst nach Abschluss des Bebauungsplans vorgenommen wird, habe ich akzeptieren müssen, dass die Entscheidung über einen solchen Antrag ausschließlich beim Grundstückseigentümer und die Entscheidungshoheit über eine solche Waldumwandlung allein beim Landesbetrieb Forst liegt. Entwicklungsgebiete: Die Entwicklung des Stadtgebiets steht oft im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen. Die Gebiete in der Innenstadt müssen zudem von den ländlicheren Regionen differenziert betrachtet werden. Der Wunsch nach Wohnraum übersteigt in beiden Regionen jedoch die derzeitigen Gegebenheiten. Klimaschutz und Wohnraum: Hier bedarf es einer tiefgründigen Abwägung. Eine hohe Energieeffizienz führt zu günstigeren Nebenkosten. Diese hohen Anforderungen können in Bestandsbauten zum Teil jedoch gar nicht umgesetzt werden, ohne die Baukosten nicht in die Höhe zu treiben. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Mieten wieder steigen würden.

Beantwortete Fragen

Ekkehart und Christian fragen Pete Heuer in Bezug auf Frage 5: Frage teilen
Können Sie mir erklären, wieso es bei einem Abriss des Staudenhofs mehr Nutzfläche geben soll, als bei einer Sanierung? Das geht ja nur über die Bebauung einer größeren Fläche als bisher - so sieht es das aktuelle Gutachten der ProPotsdam vor. Wieso soll ein Anbau an den Staudenhof nicht auch bei einer Sanierung möglich sein? Kann es sein, dass die ProPotsdam Gefälligkeitsgutachten erstellt, die eine Sanierung unmöglich und einen Abriss begründen sollen?
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Pete Heuer:
Wie wollen Sie bei der jetzigen Lage des Staudenhofes - mitten auf dem Karree - einen Anbau realisieren? Kann es sein, dass Ihre zweite Frage eine Unterstellung beinhaltet? Wenn Sie sich die Unterlagen ansehen, können Sie gut erkennen, dass verschiedene Varianten miteinander verglichen wurden. Demnach sind sowohl eine Sanierung als auch ein Neubau möglich. Die Frage, was vorteilhafter wäre, lässt sich dort auch gut ablesen.
Ronja König, Philipp Ziems und Konrad fragen alle Fraktionen: Frage teilen
Ich frage mich, ob sie vorhaben etwas gegen die starke soziale Segregation innerhalb Potsdams zu unternehmen oder diese nur weiter unterstützen? Warum muss die stadtzentrum nahe Förderschule am Nuthetal (An der Alten Zauche 2 c 14478 Potsdam) einem Gynasium weichen und an das Ende der Stadt verfrachtet werden?
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Stadtfraktion - SPD:
Liebe Fragestellende! Eine sehr wichtige Frage, die ein komplexes Themenfeld betrifft, was schwer in wenigen Worten beantwortet werden kann. Daher stehe ich auch gern für den direkten Austausch zur Verfügung. Einige Gedanken dazu: Diese Schulen stehen aktuell sehr separiert in der Stadt. Durch den Umzug erhalten die Kinder ein größeres, moderneres und zweckmäßigeres Gebäude als das aktuelle. Die Nähe zur Gesamtschule ermöglicht eine Kooperation mit perspektivischem Zusammenwachsen. Trotz des Bekenntnisses zu Inklusion und Teilhabe wünschen sich zunehmend mehr Eltern einen geschützten Ort für ihre Kinder. Aus meiner Sicht braucht es dringend einen gesellschaftlichen Diskurs zur Frage: Welche Rolle hat Schule als Lebensort? Denn, sie ist eben mehr als ein Ort der Wissensaneignung. Die Wissenschaft hat bereits mehrfach dargelegt, dass das gliedrige System nicht dazu geeignet ist Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Wie zu oft wird sie leider zu wenig gehört. Viele Grüße Grit Schkölziger
Datenschutz fragt die Fridays for Future - Mitglieder: Frage teilen
Klimaschutz: Weshalb und warum werden Autokorsos (Protest gegen Corona-Maßnahmen) gestattet? wo bleibt IHR denn da....?
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die Fridays for Future - Mitglieder:
Guten Tag und danke für Ihre Einschrift, wir sind uns nicht ganz sicher, ob wir die Frage richtig verstehen. Wenn es darum geht, warum wir uns nicht für den Verbot von Autokorsos einsetzen - ja, das wäre sicherlich mal eine sinnvolle Maßnahme, aber es ist wohl schwer machbar, das Versammlungsgesetz einzuschränken. Wenn Sie wissen möchten, weshalb wir nicht konkret gegen die Anliegen der aktuellen Autokorsos auf der Straße sind: Als Einzelpersonen nehmen viele (fast alle) von uns auch an Gegenprotesten teil, konzentrieren uns als Gruppe dann aber auf Klmaschutz. Wenn Sie fragen, warum es aktuell Autokorsos gibt, wir aber nicht für das Klimathema kämpfen: Unsere Aktionen organisieren wir ständig mit Blick auf die Infektionszahlen und möchten daher nur einige seltene Aktionen machen. Ansonsten konzentrieren wir uns aktuell auf Kampagnen und Hinweise zur Kommunalpolitik.
<script>alert('?')</script> und Michael fragen Mike Schubert: Frage teilen
In manchen Themen (z. B. Remisenpark) wird die Einflussnahme von Bürger*innen ausgebremst, weil die Beteiligung zu früh sei. In anderen Projekten sei es plötzlich zu spät (Nuthewäldchen etc). Wann erleben wir endlich eine Bürgerbeteiligung, die ernst zu nehmen ist und am besten proaktiv mit den Betroffenen ins Gespräch geht?
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Mike Schubert:
Lieber Michael, Potsdam lebt vom Miteinander und einem konstruktiven Diskurs. An einigen Stellen müsste dieser sicher frühzeitiger beginnen. An anderen Stellen jedoch kann durch Planungsunsicherheit noch keine Beteiligung erfolgen. Die Landeshauptstadt Potsdam arbeitet fortwährend an einer frühzeitigen Einbeziehung. Für Hinweise, wo wir besser werden können, bin ich jederzeit dankbar.
Otto fragt alle Fraktionen: Frage teilen
Ein neues Digitalzentrum entsteht, schön. Aber wenn sich junge Menschen für ein gemeinsames Projekt interessieren, gibt es kaum Orte, wo man solche ohne bestehendes Budget realisieren kann. Warum ist es für uns so schwer, in dieser Stadt einen Platz zu finden und warum läuft das fast ausschließlich über kleine Initiativen wie das Projekthaus, die Bürgerstiftung, vielleicht noch das freiLand etc?
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Stadtfraktion - Bündnis 90 / Die Grünen:
Lieber Otto, wenn Du Dich für ein gemeinsames Projekt interessierst oder einen Platz in Potsdam suchst, hast Du im Stadtjugendring, im Kinder- und Jugendbüro und auch im Jugendhilfeausschuss, in dem auch ein Jugendvertreter und eine Schüler*innenverterterin sitzt, gute Ansprechpartner*innen. Dort kannst Du auch recht schnell erfahren, wie Du an Projektmittel kommst. Da hängt natürlich auch von der Art und Weise des Projekts ab. Desgleichen sind sicher auch das Projekthaus Babelsberg, die Bürgerstiftung und das freiLand wunderbare Adressen. Umfragen zu den Interessen und Bedürfnissen Jugendlicher wurden immer mal wieder, zuletzt 1918, durchgeführt. Zurzeit wird ein neuer Jugendförderplan erstellt. Da beschäftigt uns schon sehr, wie die ca. 18 Kinder- und Jugendklubs attraktiver werden können. Das hängt jedoch nicht nur von der Politik ab. Hier ist auch die Jugend am Zuge, wo gerade der engagierte Teil der Jugend, sei es für die Umwelt, für die Kunst. im Sport oder einfach nur für eine gute Freizeitgestaltung, sich viel mehr in der Gestaltung der Klubs einbringen kann, ja sich sogar dort gut beheimaten sollte. Die meisten dort Mitarbeitenden dürften sich über engagierte Jugendliche, die etwas bewegen wollen, freuen. Ich selbst, als Mitglied des Jugendhilfeaussschusses, nehme gern konkrete Anfragen und Anliegen auf. Herzlichst Frank Otto
Christian M., Vivien und Karsten sowie 1 weitere fragen alle Fraktionen: Frage teilen
Vor einiger Zeit hat Potsdam mit viel Medienecho den sog. "Klimanotstand ausgerufen". Inwieweit sind die aktuellen Entscheidungen hinsichtlich geplanter Neubauten einem NOTSTAND angemessen? Sind Sie mutig genug, dem Notstand angemessen zu begegnen?
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Stadtfraktion - Bündnis 90 / Die Grünen:
Die Frage ist mit der Frage von Lara, Christian und Nils identisch, bitte dort die Antwort nachlesen. Danke.