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Die gesamtstädtischen Klimaschutzziele, sind planungstechnisch differenziert von den jeweiligen Bauvorhaben zu betrachten und für die gesamte Stadt. Das Für und Wieder ist in diesem Fall um einiges größer, als bei einzelnen Bauvorhaben.

Stadtpolitikerinnen und -politiker verhandeln nicht mit Investoren. Das ist Sache der Verwaltung und muss im geltenden Rechtsrahmen geschehen. Meist wird Bauland vom Voreigentümer gekauft und dann geht es um die Regelungen im Baurecht. Hier haken wir ein und werben gerade für unseren Beschlussantrag zur ökologische Bauleitplanung. Dies muss so schnell wie möglich anwendbar gemacht werden, hier setzen wir uns auch für mehr Personal in der Verwaltung ein. Nur wenn städtisches Bauland oder Immobilien verkauft werden, können wir natürlich Auflagen erteilen, wie z.B. längere soziale Bindungen und ökologisches Bauen wie in Krampnitz.

Gerne gehe ich auf die drei gestellten Fragen ein: Nuthewäldchen: Der Landesbetrieb Forst hat bereits kurz vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Entscheidung über den Antrag des Grundstückseigentümers auf Waldumwandlung und die damit verbundene Rodung ausgesprochen. Auch wenn ich mir hier gewünscht hätte, dass dieser Schritt erst nach Abschluss des Bebauungsplans vorgenommen wird, habe ich akzeptieren müssen, dass die Entscheidung über einen solchen Antrag ausschließlich beim Grundstückseigentümer und die Entscheidungshoheit über eine solche Waldumwandlung allein beim Landesbetrieb Forst liegt. Entwicklungsgebiete: Die Entwicklung des Stadtgebiets steht oft im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen. Die Gebiete in der Innenstadt müssen zudem von den ländlicheren Regionen differenziert betrachtet werden. Der Wunsch nach Wohnraum übersteigt in beiden Regionen jedoch die derzeitigen Gegebenheiten. Klimaschutz und Wohnraum: Hier bedarf es einer tiefgründigen Abwägung. Eine hohe Energieeffizienz führt zu günstigeren Nebenkosten. Diese hohen Anforderungen können in Bestandsbauten zum Teil jedoch gar nicht umgesetzt werden, ohne die Baukosten nicht in die Höhe zu treiben. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Mieten wieder steigen würden.

Schon vor der Ausrufung des Klimanotstandes hat Potsdam viele gute Maßnahmen ergriffen und richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Angefangen von der Kraft-Wärme-Kopplung in den 1990er Jahren als Gegenmodell zur Lausitzer Braunkohle, über ein Klimaschutzkonzept 2010 und den Masterplan Klimaschutz bis hin zum Klimanotstands-Beschluss wurden auch auf unsere Initiative hin wichtige klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen. Auch unser Antrag zur Treibhausgasneutralität neuer Investitionen reiht sich in diese Liste ein. Aktuell sind das 1000-Bäume-Programm, eine ökologische Bauleitplanung, Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorflächen oder unsere vielen Bemühungen im Bereich der Mobilität mit der Förderung des Radverkehrs, dem Ausbau des ÖPNV, einem Fußwegekonzept, eine autofreie Innenstadt, die Veränderung der autolastigen Stellplatzsatzung konkrete Initiativen unserer Fraktion, für deren Durchsetzung wir auch auf die Gesellschaft, d.h. auch auf Sie/auf Euch angewiesen sind! Seit 1990 wurden in Potsdam nicht nur die historischen Altbauten saniert, sondern anders als in anderen Städten ebenfalls in großem Stil die Plattenbausiedlungen aus der DDR-Zeit. Abrisse, auch von nicht intakten Gebäuden, sind eher Sonderfälle wie in der Potsdamer Mitte. Gegenwärtig geht es um den Staudenhof, bei dem die Verdichtung im Innenbereich, eine größere Nutzungsvielfalt und vor allem geförderter sozialer Wohnraum in Größenordnungen in der Innenstadt wichtige Faktoren sind. Ohne Frage müssen ökologische Bauweise und Kompensation hier eine Rolle spielen, dafür setzen wir uns ein.

Stadtpolitikerinnen und -politiker verhandeln nicht mit Investoren. Das ist Sache der Verwaltung und muss im geltenden Rechtsrahmen geschehen. Meist wird Bauland vom Voreigentümer gekauft und dann geht es um die Regelungen im Baurecht. Hier haken wir ein und werben gerade für unseren Beschlussantrag zur ökologische Bauleitplanung. Dies muss so schnell wie möglich anwendbar gemacht werden, hier setzen wir uns auch für mehr Personal in der Verwaltung ein. Nur wenn städtisches Bauland oder Immobilien verkauft werden, können wir natürlich Auflagen erteilen, wie z.B. längere soziale Bindungen und ökologisches Bauen wie in Krampnitz.

Lieber Otto, wenn Du Dich für ein gemeinsames Projekt interessierst oder einen Platz in Potsdam suchst, hast Du im Stadtjugendring, im Kinder- und Jugendbüro und auch im Jugendhilfeausschuss, in dem auch ein Jugendvertreter und eine Schüler*innenverterterin sitzt, gute Ansprechpartner*innen. Dort kannst Du auch recht schnell erfahren, wie Du an Projektmittel kommst. Da hängt natürlich auch von der Art und Weise des Projekts ab. Desgleichen sind sicher auch das Projekthaus Babelsberg, die Bürgerstiftung und das freiLand wunderbare Adressen. Umfragen zu den Interessen und Bedürfnissen Jugendlicher wurden immer mal wieder, zuletzt 1918, durchgeführt. Zurzeit wird ein neuer Jugendförderplan erstellt. Da beschäftigt uns schon sehr, wie die ca. 18 Kinder- und Jugendklubs attraktiver werden können. Das hängt jedoch nicht nur von der Politik ab. Hier ist auch die Jugend am Zuge, wo gerade der engagierte Teil der Jugend, sei es für die Umwelt, für die Kunst. im Sport oder einfach nur für eine gute Freizeitgestaltung, sich viel mehr in der Gestaltung der Klubs einbringen kann, ja sich sogar dort gut beheimaten sollte. Die meisten dort Mitarbeitenden dürften sich über engagierte Jugendliche, die etwas bewegen wollen, freuen. Ich selbst, als Mitglied des Jugendhilfeaussschusses, nehme gern konkrete Anfragen und Anliegen auf. Herzlichst Frank Otto

Es ist ein Ergebnis auch unserer Bemühungen, dass es ein Radverkehrskonzept gibt und dass jährlich viel Geld in den Ausbau gesteckt wird. Das Konzept wird stetig fortgeschrieben, gute Hinweise sind da immer willkommen. Es gibt das Internet-Portal „Der Märker“, um Probleme melden zu können. Es ist noch viel zu tun, denn wir wollen das Radfahren im „Modal Split“ (den Anteilen am Gesamtverkehrsaufkommen), deutlich steigern. Wir setzen uns auch mit Beschlussanträgen für mehr Sicherheit ein, wollen eine Fahrradstaffel, die die Radwege von parkenden Autos freihält,und wir kämpfen gerade für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet: Dafür brauchen wir Eure Unterstützung in der Öffentlichkeit, sonst bekommen wir keine Mehrheit in der StVV. Der Horstweg wird übrigens so stiefmütterlich behandelt, weil er demnächst komplett neu gestaltet wird, dann wird es anständige Radwege geben!

Ja, das sieht die LINKE auch als ein Riesenproblem an, weil die Wohnungen dann nach spätestens 20 Jahren nur noch freifinanziert und damit dauerhaft dem preiswerten Mietmarkt entzogen sind. Leider kann das auf kommunaler Ebene (wie so viele andere Dinge eurer Fragen) jedoch nicht geklärt werden, sondern nur auf Bundes-/Landesebene. Die Förderrichtlinien vom Land sind aber derzeit leider so wie sie sind. Was wir auf Stadtebene tun können, ist ansonsten dafür Sorge zu tragen, dass es mehr kommunalen Wohnraum gibt, wo die Stadt dauerhaft die Hoheit drüber hat. Darüber hinaus überarbeiten wir gerade die Leitlinie zu kommunalen Käufen/Verkäufen und wollen, dass es nur noch Konzeptvergaben und Erbbaupacht gibt - hier hat man dann auch entsprechend Gestaltungsmöglichkeiten. Außerdem wollen wir auch gezielt wieder Grundstücke ankaufen, denn nur dann hat man auch großen Gestaltungsspielraum. (Tina Lange, Fraktion DIE LINKE SVV)

Sozialwohnungen entstehen grundsätzlich durch Landesförderung mit festgelegten Förderkriterien und Bindungsfristen. Das hängt alles von den Förderkriterien des Landes ab. Die Stadt kann Bindungsfristen bestimmen, wenn es zu Konzeptvergaben kommt. Hier bekommen die Anbieter im Wettbewerb dann einen Vorteil, wenn sie die Bindungsfristen deutlich verlängern. Deshalb haben am Alten Markt vor allem die Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften das Rennen gemacht. Neben der städtischen Gesellschaft Pro Potsdam sind Wohnungsgenossenschaften das erfolgreichste Modell, kostengünstig und in guter Gemeinschaft zu wohnen. Davon wünschen wir uns noch mehr.