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Lieber Tilmann, es war und ist immer Ziel, den sozialen Wohnungsbau zu fördern und/oder zu erhalten. Finanzielle und rechtliche Möglichkeiten haben jedoch auch ihre Grenzen. Das impliziert auch, dass mögliche Investoren ihre Vorhaben anpassen müssen.

Hallo Bibi und Karsten, ich schließe mich der Beantwortung meines Beigeordneten Herrn Rubelt an und hoffe, Ihre Fragen sind beantwortet.

Hallo Bibi und Karsten. Vielen Dank für Ihre Frage. Auch in Fachkreisen wird zu Hochhäusern engagiert diskutiert, wichtig ist jedoch, den Ortsbezug herzustellen. Hier kurze Erläuterungen zum Projekt: Um den Wohnungsmarkt in Potsdam zu entspannen, müssen neue Wohnungen gebaut werden. Bei den Grundstücken des Vorhabens „Wohnen am Stern“ handelt es sich um zwei derzeit als Parkplatz genutzte Flächen südlich des Stern-Centers, die durch ihre Größe ein großes Potenzial für Wohnungsbau darstellen. Die Entwicklung dieser Flächen bietet ebenfalls die Möglichkeit, den Standort Stern-Center in seiner Gesamtheit gestalterisch und funktional aufzuwerten. Um diese Aufgabe qualitätvoll zu lösen, wurde ein kooperatives Gestaltungsverfahren durchgeführt. Bei der Umsetzung von Gebäuden sind hinsichtlich der Energieeffizienz aktuelle gesetzliche Regelungen, Richtlinien und der aktuelle Stand der Technik einzuhalten. Mittels des Baus von Hochhäusern kann auf relativ geringer Grundfläche eine Vielzahl von Wohnraum errichtet werden. So kann einer weiteren Flächeninanspruchnahme im Außenbereich, der häufig wichtige Ackerflächen zum Opfer fallen, sowie einer großflächigen Bodenversiegelung entgegengewirkt werden. In Summe können also nicht nur für Potsdam wichtige Wohnungen entstehen, sondern vor Ort auch eine städtebauliche Verbesserung erwirkt werden.

Wir sind keine ausgesprochenen Hochhausfreunde, haben dazu auch den Auftrag für ein stadtweites Konzept auf den Weg gebracht. Klimapolitisch spricht für sie, dass man im gut erschlossenen Innenbereich verdichten und Wohnungen anbieten kann, anstelle auf der grünen Wiese zu bauen und die Belastung der Verkehrswege zu erhöhen. Zudem findet im vorliegenden Fall keine neue Flächenversiegelung statt, die Hochhäuser entstehen auf ehemaligen Parkplatzflächen. Es werden auch keine neuen Auto-Stellplätze gebaut, sondern das Parkhaus im Stern-Center mitgenutzt.  Die Bauweise muss aber deutlich reformiert werden, da kommt gerade etwas in Gang, das Land hat die Bauordnung erneuert. Leider geht das alles nicht so schnell, wie wir es gerne hätten. Auf Stadtebene kämpfen wir gerade um eine ökologische Bauleitplanung: „Ein umfassendes Paket zur Berücksichtigung ökologischer Belange und Nachhaltigkeitsaspekten in der örtlichen Bauleitplanung ist schrittweise zu erarbeiten. Hierzu sollen Standards, insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung, Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung, entwickelt werden, die in Bauleitplänen und durch Regelungen in städtebaulichen Verträgen (inkl. etwaiger Verkaufsverträgen), nach Abwägung umgesetzt werden sollen. Dazu soll künftig im Regelfall, die als Anlage beigefügte Standardliste angewendet werden. Zudem soll ergänzend eine „Potsdamer Checkliste für Bauwillige“ erarbeitet werden, in der alle Informationen für ökologisch sinnvolle Baumöglichkeiten und Bausanierungen, Hinweise auf die Baukultur sowie optimale Lebens- und Wohnbedingungen in Potsdam und finanzielle Fördermöglichkeiten dargestellt werden.“ 

Lieber Johannes, die jetzige Planungsphase für Krampnitz wird genutzt, um mit den Anliegern Gespräche über die Planung zu führen. Dies geschieht mit den Grundstückseigentümern direkt. Daneben führt der Verkehrsbetrieb auch einen Dialog mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern durch, wie den abgeschlossenen Online-Dialog auf tram96.de.

Gerne gehe ich auf die drei gestellten Fragen ein: Nuthewäldchen: Der Landesbetrieb Forst hat bereits kurz vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Entscheidung über den Antrag des Grundstückseigentümers auf Waldumwandlung und die damit verbundene Rodung ausgesprochen. Auch wenn ich mir hier gewünscht hätte, dass dieser Schritt erst nach Abschluss des Bebauungsplans vorgenommen wird, habe ich akzeptieren müssen, dass die Entscheidung über einen solchen Antrag ausschließlich beim Grundstückseigentümer und die Entscheidungshoheit über eine solche Waldumwandlung allein beim Landesbetrieb Forst liegt. Entwicklungsgebiete: Die Entwicklung des Stadtgebiets steht oft im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen. Die Gebiete in der Innenstadt müssen zudem von den ländlicheren Regionen differenziert betrachtet werden. Der Wunsch nach Wohnraum übersteigt in beiden Regionen jedoch die derzeitigen Gegebenheiten. Klimaschutz und Wohnraum: Hier bedarf es einer tiefgründigen Abwägung. Eine hohe Energieeffizienz führt zu günstigeren Nebenkosten. Diese hohen Anforderungen können in Bestandsbauten zum Teil jedoch gar nicht umgesetzt werden, ohne die Baukosten nicht in die Höhe zu treiben. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Mieten wieder steigen würden.

Ja, das sieht die LINKE auch als ein Riesenproblem an, weil die Wohnungen dann nach spätestens 20 Jahren nur noch freifinanziert und damit dauerhaft dem preiswerten Mietmarkt entzogen sind. Leider kann das auf kommunaler Ebene (wie so viele andere Dinge eurer Fragen) jedoch nicht geklärt werden, sondern nur auf Bundes-/Landesebene. Die Förderrichtlinien vom Land sind aber derzeit leider so wie sie sind. Was wir auf Stadtebene tun können, ist ansonsten dafür Sorge zu tragen, dass es mehr kommunalen Wohnraum gibt, wo die Stadt dauerhaft die Hoheit drüber hat. Darüber hinaus überarbeiten wir gerade die Leitlinie zu kommunalen Käufen/Verkäufen und wollen, dass es nur noch Konzeptvergaben und Erbbaupacht gibt - hier hat man dann auch entsprechend Gestaltungsmöglichkeiten. Außerdem wollen wir auch gezielt wieder Grundstücke ankaufen, denn nur dann hat man auch großen Gestaltungsspielraum. (Tina Lange, Fraktion DIE LINKE SVV)

Sozialwohnungen entstehen grundsätzlich durch Landesförderung mit festgelegten Förderkriterien und Bindungsfristen. Das hängt alles von den Förderkriterien des Landes ab. Die Stadt kann Bindungsfristen bestimmen, wenn es zu Konzeptvergaben kommt. Hier bekommen die Anbieter im Wettbewerb dann einen Vorteil, wenn sie die Bindungsfristen deutlich verlängern. Deshalb haben am Alten Markt vor allem die Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften das Rennen gemacht. Neben der städtischen Gesellschaft Pro Potsdam sind Wohnungsgenossenschaften das erfolgreichste Modell, kostengünstig und in guter Gemeinschaft zu wohnen. Davon wünschen wir uns noch mehr.

Es ist ein Ergebnis auch unserer Bemühungen, dass es ein Radverkehrskonzept gibt und dass jährlich viel Geld in den Ausbau gesteckt wird. Das Konzept wird stetig fortgeschrieben, gute Hinweise sind da immer willkommen. Es gibt das Internet-Portal „Der Märker“, um Probleme melden zu können. Es ist noch viel zu tun, denn wir wollen das Radfahren im „Modal Split“ (den Anteilen am Gesamtverkehrsaufkommen), deutlich steigern. Wir setzen uns auch mit Beschlussanträgen für mehr Sicherheit ein, wollen eine Fahrradstaffel, die die Radwege von parkenden Autos freihält,und wir kämpfen gerade für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet: Dafür brauchen wir Eure Unterstützung in der Öffentlichkeit, sonst bekommen wir keine Mehrheit in der StVV. Der Horstweg wird übrigens so stiefmütterlich behandelt, weil er demnächst komplett neu gestaltet wird, dann wird es anständige Radwege geben!

Gerne gehe ich auf die drei gestellten Fragen ein: Nuthewäldchen: Der Landesbetrieb Forst hat bereits kurz vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Entscheidung über den Antrag des Grundstückseigentümers auf Waldumwandlung und die damit verbundene Rodung ausgesprochen. Auch wenn ich mir hier gewünscht hätte, dass dieser Schritt erst nach Abschluss des Bebauungsplans vorgenommen wird, habe ich akzeptieren müssen, dass die Entscheidung über einen solchen Antrag ausschließlich beim Grundstückseigentümer und die Entscheidungshoheit über eine solche Waldumwandlung allein beim Landesbetrieb Forst liegt. Entwicklungsgebiete: Die Entwicklung des Stadtgebiets steht oft im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen. Die Gebiete in der Innenstadt müssen zudem von den ländlicheren Regionen differenziert betrachtet werden. Der Wunsch nach Wohnraum übersteigt in beiden Regionen jedoch die derzeitigen Gegebenheiten. Klimaschutz und Wohnraum: Hier bedarf es einer tiefgründigen Abwägung. Eine hohe Energieeffizienz führt zu günstigeren Nebenkosten. Diese hohen Anforderungen können in Bestandsbauten zum Teil jedoch gar nicht umgesetzt werden, ohne die Baukosten nicht in die Höhe zu treiben. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Mieten wieder steigen würden.

Schon vor der Ausrufung des Klimanotstandes hat Potsdam viele gute Maßnahmen ergriffen und richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Angefangen von der Kraft-Wärme-Kopplung in den 1990er Jahren als Gegenmodell zur Lausitzer Braunkohle, über ein Klimaschutzkonzept 2010 und den Masterplan Klimaschutz bis hin zum Klimanotstands-Beschluss wurden auch auf unsere Initiative hin wichtige klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen. Auch unser Antrag zur Treibhausgasneutralität neuer Investitionen reiht sich in diese Liste ein. Aktuell sind das 1000-Bäume-Programm, eine ökologische Bauleitplanung, Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorflächen oder unsere vielen Bemühungen im Bereich der Mobilität mit der Förderung des Radverkehrs, dem Ausbau des ÖPNV, einem Fußwegekonzept, eine autofreie Innenstadt, die Veränderung der autolastigen Stellplatzsatzung konkrete Initiativen unserer Fraktion, für deren Durchsetzung wir auch auf die Gesellschaft, d.h. auch auf Sie/auf Euch angewiesen sind! Seit 1990 wurden in Potsdam nicht nur die historischen Altbauten saniert, sondern anders als in anderen Städten ebenfalls in großem Stil die Plattenbausiedlungen aus der DDR-Zeit. Abrisse, auch von nicht intakten Gebäuden, sind eher Sonderfälle wie in der Potsdamer Mitte. Gegenwärtig geht es um den Staudenhof, bei dem die Verdichtung im Innenbereich, eine größere Nutzungsvielfalt und vor allem geförderter sozialer Wohnraum in Größenordnungen in der Innenstadt wichtige Faktoren sind. Ohne Frage müssen ökologische Bauweise und Kompensation hier eine Rolle spielen, dafür setzen wir uns ein.

Lieber Tilmann, es war und ist immer Ziel, den sozialen Wohnungsbau zu fördern und/oder zu erhalten. Finanzielle und rechtliche Möglichkeiten haben jedoch auch ihre Grenzen. Das impliziert auch, dass mögliche Investoren ihre Vorhaben anpassen müssen.

Wie kommen Sie darauf, dass der Abriss des Staudenhofs für Menschen mit geringem Einkommen das Wohnen in der Innenstadt erschweren würde? Wissen Sie nicht, dass dort im Anschluss 2.100 m2 mehr - also dann insgesamt 8.200 m2 Wohfläche enstehen, die zu 75 Prozent WBS-gebunden sind? Das ließe sich bei der Sanierung des alten Blocks nicht erreichen.