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Ich möchte mal wissen, warum Sie sich in Potsdam nicht auf Augenhöhe in die Verhandlungen mit Investoren begeben. Es läuft schlecht für die Bewohner*innen dieser Stadt und in der Presse sagen Sie dann immer, dass es nicht anders möglich war und man bei Planänderungen etc nicht mehr so viel machen könne. Potsdam ist ein begehrtes Pflaster, wieso gehen Sie nicht gleich mit starker Verhandlungsbasis die Themen an und knüpfen Sie auflagen wie Sozialbindung und nachhaltige Bauweise an Ihre Kriterien, anstatt nur noch ein bisschen Schnickschnack mit den Investoren auszuverhandeln, während insgesamt die ganze Stadt ausverkauft wird?
Diese Frage wurde beantwortet:
Stadtfraktion - Bündnis 90 / Die Grünen:
Stadtpolitikerinnen und -politiker verhandeln nicht mit Investoren. Das ist Sache der Verwaltung und muss im geltenden Rechtsrahmen geschehen. Meist wird Bauland vom Voreigentümer gekauft und dann geht es um die Regelungen im Baurecht. Hier haken wir ein und werben gerade für unseren Beschlussantrag zur ökologische Bauleitplanung. Dies muss so schnell wie möglich anwendbar gemacht werden, hier setzen wir uns auch für mehr Personal in der Verwaltung ein. Nur wenn städtisches Bauland oder Immobilien verkauft werden, können wir natürlich Auflagen erteilen, wie z.B. längere soziale Bindungen und ökologisches Bauen wie in Krampnitz.